Ellen Demuth: Anhebung der Polizeizulage reicht nicht aus – Landesregierung muss Anreize für höhere Bewerberzahlen setzen

Die meisten anderen Bundesländer und der Bund waren Rheinland-Pfalz lange voraus – jetzt wurde der Druck auf die rheinland-pfälzische Landesregierung zu groß und die Zulagen für Polizisten, Feuerwehrleute und JVA-Bedienstete sollen um 48 Euro angehoben werden. Die CDU-Fraktion, die einen Angleich an das Bundesniveau immer wieder in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht hat, findet die Anhebung zwar richtig, doch sei sie „halbherzig umgesetzt und kommt zu spät“, stimmt die stellvertretende CDU-Landtagsfraktions-Vorsitzende Ellen Demuth dem Sicherheitsexperten der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzenden des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags, Dirk Herber, zu. Denn es bleibt die Ungleichbehandlung im Vergleich mit dem Bund und anderen Ländern:

Ellen Demuth: Die Bahnstrecken im Mittelrheintal brauchen Entlastung und keinen Ausbau – Neubaustrecke für Güterzugverkehr muss jetzt auf den Weg gebracht werden

Am Mittwoch in dieser Woche nahm Ellen Demuth teil am „Gipfeltreffen Bahnlärm“, initiiert von den Bürgerinitiativen Bahnlärm und Landrat Achim Hallerbach. Zahlreiche Vertreter und Vertreterinnen aus Bund, Ländern und Kommunen und von den Bürgerinitiativen waren dazu in den Amalie-Raiffeisen-Saal der Neuwieder VHS gekommen.

Tausende Absagen bei Lehrgangs-Anforderungen von Feuerwehren und Hilfsorganisationen

Ellen Demuth: Lehrgangsplätze für Freiwillige Feuerwehren und Hilfsorganisationen bleiben Mangelware

Die stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ellen Demuth stimmt ihrem Kollegen, dem CDU-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Katastrophenschutz, Dennis Junk, zu: Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen benötigen weiterhin dringend mehr Ausbildungsplätze an der Landesfeuerwehr- und Katastrophen-schutzakademie. Nur 34 Prozent der benötigten Ausbildungsplätze für das Jahr 2024 wurden genehmigt – Über 6.000 beantragte Ausbildungsplätze wurden verwehrt.

Beihilfe für über 120.000 Personen in Rheinland-Pfalz

Ellen Demuth: Land muss endlich seiner Fürsorgepflicht nachkommen – Beihilfeverfahren beschleunigen!

Wer Krankheitskosten beim Landesamt für Finanzen geltend macht, muss viel Geduld und ggf. auch Rücklagen haben. Diese Erfahrung machen seit Längerem viele Betroffenen.

 

Poolärzte / Sozialversicherungspflicht / Urteil des Bundessozialgerichts (BSG)

Ellen Demuth berichtet: Länderübergreifende CDU-Fraktionsinitiative gestartet: „Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst aufheben.“

Die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Saarland und Schleswig-Holstein fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Rettung des Bereitschaftsdienstsystems in den Bundesländern die Sozialversicherungspflicht für die so genannten ‚Poolärzte‘ aufzuheben.

Ellen Demuth: Wehrübung bei der Bundeswehr

Während der 7-tägigen Übung für zivile Führungskräfte durfte sie die Arbeit der dort stationierten Bundeswehrangehörigen hautnah miterleben. Untergebracht war die Gruppe der Informationsveranstaltung in der General-Fellgiebel-Kaserne Pöcking. 

Ellen Demuth unterstützt Forderung von VG-Bürgermeister Mendel:

Finanzschwache Kommunen müssen von Verpflichtung ‚Kunst am Bau‘ entbunden werden

Die Rhein-Zeitung berichtet in dieser Woche über einen neuen Kita-Bau in Puderbach, wo bei einem Bauvolumen von 7,5 Millionen von der Verbandsgemeinde die stolze Summe von 40.000 Euro für Kunst am Bau aufgebracht werden muss, weil die Kita vom Land Rheinland-Pfalz gefördert wird. Verbandsbürgermeister Volker Mendel stellt die Forderung an die SPD-geführte Landesregierung, dass diese Praxis auf den Prüfstand gehört.

Digitalstrategie für Rheinland-Pfalz

Ellen Demuth: Rheinland-Pfalz steckt im digitalen Tiefschlaf

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied im Medien-ausschuss, Ellen Demuth, stimmt ihrem Kollegen Peter Moskopp, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Digitalisierung und Transformation, zu und erklärt zur in dieser Woche vorgestellten Digitalstrategie des Landes: