Christdemokraten im Landtag Rheinland-Pfalz setzen mit gemeinsamem Positionspapier ein deutliches Zeichen
Ellen Demuth: Unsere Landwirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen!
Die meisten anderen Bundesländer und der Bund waren Rheinland-Pfalz lange voraus – jetzt wurde der Druck auf die rheinland-pfälzische Landesregierung zu groß und die Zulagen für Polizisten, Feuerwehrleute und JVA-Bedienstete sollen um 48 Euro angehoben werden. Die CDU-Fraktion, die einen Angleich an das Bundesniveau immer wieder in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht hat, findet die Anhebung zwar richtig, doch sei sie „halbherzig umgesetzt und kommt zu spät“, stimmt die stellvertretende CDU-Landtagsfraktions-Vorsitzende Ellen Demuth dem Sicherheitsexperten der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzenden des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags, Dirk Herber, zu. Denn es bleibt die Ungleichbehandlung im Vergleich mit dem Bund und anderen Ländern:
Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union in den Bundesländern und im Bund positionieren sich einstimmig und klar gegen die geplante Cannabis-Legalisierung. Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, mit Ellen Demuth und Dr. Christoph Gensch, stellen dazu fest:
Am Mittwoch in dieser Woche nahm Ellen Demuth teil am „Gipfeltreffen Bahnlärm“, initiiert von den Bürgerinitiativen Bahnlärm und Landrat Achim Hallerbach. Zahlreiche Vertreter und Vertreterinnen aus Bund, Ländern und Kommunen und von den Bürgerinitiativen waren dazu in den Amalie-Raiffeisen-Saal der Neuwieder VHS gekommen.
Die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth, CDU, erklärt zu den aktuellen Protesten der Landwirte: „Als CDU-Landtagsfraktion stehen wir geschlossen hinter den heimischen Landwirten und deren Protesten.“
Die stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ellen Demuth freute sich in dieser Woche eine Besuchergruppe aus ihrem Wahlkreis im Landtag in Mainz begrüßen zu können.
Die stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ellen Demuth stimmt ihrem Kollegen, dem CDU-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Katastrophenschutz, Dennis Junk, zu: Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen benötigen weiterhin dringend mehr Ausbildungsplätze an der Landesfeuerwehr- und Katastrophen-schutzakademie. Nur 34 Prozent der benötigten Ausbildungsplätze für das Jahr 2024 wurden genehmigt – Über 6.000 beantragte Ausbildungsplätze wurden verwehrt.
FAHRT AUSGEBUCHT!
Wer Krankheitskosten beim Landesamt für Finanzen geltend macht, muss viel Geduld und ggf. auch Rücklagen haben. Diese Erfahrung machen seit Längerem viele Betroffenen.
Die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Saarland und Schleswig-Holstein fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Rettung des Bereitschaftsdienstsystems in den Bundesländern die Sozialversicherungspflicht für die so genannten ‚Poolärzte‘ aufzuheben.
Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts wird die Kassenärztliche Vereinigung (KV) den Notdienst in den Bereitschaftspraxen Altenkirchen und Andernach nicht mehr anbieten. Sie schließen zum 1. Januar 2024. „Das ist ein schwerer Schlag für die ambulante Versorgung in der Region“, so die Abgeordnete Ellen Demuth.
Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse zur Umfrage „Fachkräfte aus den Kindertages-stätten evaluieren das Kita-Zukunftsgesetz Rheinland-Pfalz“ des Kita-Fachkräfteverbands äußert sich die CDU-Landtagsfraktion und mit ihr die stellvertretende Vorsitzende Ellen Demuth, wie folgt:
Während der 7-tägigen Übung für zivile Führungskräfte durfte sie die Arbeit der dort stationierten Bundeswehrangehörigen hautnah miterleben. Untergebracht war die Gruppe der Informationsveranstaltung in der General-Fellgiebel-Kaserne Pöcking.
Seit einigen Jahren wird der Aktionstag Schichtwechsel von der Bundesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen organisiert. Auch in diesem Jahr nahm Landtagsabgeordnete Ellen Demuth die Gelegenheit wahr, die Blickwinkel zu wechseln, und wertvolle Erfahrungen zu sammeln.
Die Rhein-Zeitung berichtet in dieser Woche über einen neuen Kita-Bau in Puderbach, wo bei einem Bauvolumen von 7,5 Millionen von der Verbandsgemeinde die stolze Summe von 40.000 Euro für Kunst am Bau aufgebracht werden muss, weil die Kita vom Land Rheinland-Pfalz gefördert wird. Verbandsbürgermeister Volker Mendel stellt die Forderung an die SPD-geführte Landesregierung, dass diese Praxis auf den Prüfstand gehört.
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied im Medien-ausschuss, Ellen Demuth, stimmt ihrem Kollegen Peter Moskopp, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Digitalisierung und Transformation, zu und erklärt zur in dieser Woche vorgestellten Digitalstrategie des Landes:
Zur alljährlichen Waldbegehung trafen in dieser Woche die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger Forstamtsdirektor Uwe Hoffmann und Revierleiter Thomas Tullius im Linz-Unkeler Forst.
„Eine Förderung der entstandenen Kosten zur Erlangung der Betriebserlaubnis wird seitens des Landes nicht gewährt,“ so lapidar wischt die rheinland-pfälzische Landesregierung die Nachfrage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktíon, Ellen Demuth, ob es Unterstützung für Vereine gibt, zur Seite.