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Fragen & Antworten Rhein-Zeitung



Die Rhein-Zeitung hat in ihrer Berichterstattung im Vorfeld der Landtagswahl allen Direktkandidaten 12 Fragen gestellt. Im Folgenden lesen Sie die Fragen der Rhein-Zeitung und die darauf gegebenen Antworten durch Ellen Demuth.



 1.      Wie stehen Sie zu Kita-Gebühren?

Die Kita soll für Geringverdiener und kinderreiche Familien weiter beitragsfrei bleiben, sowie das letzte Kita-Jahr für alle Kinder. Um die Betreuungsqualität zu verbessern, soll vor Ort in Abstimmung mit den Eltern entschieden werden können, ob sozial-gestaffelte Beiträge von max. 30 Euro pro Monat erhoben werden. Kita-Beiträge dürfen dann nur zur Verbesserung der Betreuung verwendet werden.

 

2.      Immer mehr Schulen beklagen, mit dem vorhandenen Personal den Stundenplan nicht aufrechterhalten zu können. Wie lässt sich der Unterrichtsausfall trotz knapper Kasse minimieren?

In Zeiten des demographischen Wandels gibt es immer weniger junge Menschen. Die Gesellschaft braucht alle jungen Menschen gut ausgebildet auf dem Arbeitsmarkt. Auf der Bildung muss deshalb ein besonderer Investitionsschwerpunkt liegen. Mehr Lehrerinnen und Lehrer müssen ausgebildet und mit fairen, dauerhaften Arbeitsverträgen vom Land eingestellt werden.

 

3.      Im Kreis dreht sich noch kein einziges Windrad. Naturschützer befürworten eine kreisweit koordinierte Steuerung. Wie würden Sie Einfluss auf diesen Prozess ausüben?

Windräder sollten an Standorten stehen, wo die Windhöffigkeit hoch genug ist, um einen ausreichenden wirtschlichen Gewinn und Energieetrtag zu erzielen. Geeignete Standorte, die diese Voraussetzung erfüllen und Naturschutzkriterien erfüllen, sollten zentral vom Land ermittelt werden, um Interessenskonflikte zwischen einzelnen Verbandsgemeinden zu vermeiden und optimale Standorte zu bestimmen.

 

4.      Wie lassen sich Flüchtlinge sinnvoll integrieren?

Integration gelingt in erster Linie durch das Erlernen der deutschen Sprache. Denn nur wer unsere Sprache spricht, kann auf Dauer an unserem gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Integration gelingt durch gute Nachbarschaft zwischen Deutschen und Migranten, durch die Mitgliedschaft in Vereinen, in Schule und Kindertagesstätten. Wichtig ist auch eine Dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge, um eine Gettoisierung zu vermeiden. Flüchtlinge brauchen eine Perspektive, sich auf dem Arbeitsmarkt beteiligen zu können und sich ein eigenständiges Leben zu ermöglichen.

 

5.      Bahn- und Lkw-Lärm im Rheintal, Schwerlastverkehr durch Straßenhaus und Anhausen: Wo liegen Ihre Prioritäten, um das Leben der Menschen entlang der Verkehrsachsen erträglicher zu machen?
Um dem Verkehrslärm zu mindern, benötigt Straßenhaus, nach Rengsdorf, ebenfalls schnellst möglich eine Umgehung. Ebenfalls muss für Leutesdorf die Möglichkeit einer Umgehung geprüft werden. Kontrollen müssen regelmäßiger durchgeführt werden, um unzulässig durchfahrende LKWs zu ermitteln. Tempolimits und Nachtfahrverbote müssen konsequent kontrolliert und umgesetzt werden. Gegen den Bahnlärm müssen alle Wagons konsequent auf Flüsterbremsen umgerüstet werden und Tempolimits besonders nachts festgelegt werden.

 

6.      Die Polizei beklagt wie die Schulen einen Personalmangel. Welche Schwerpunkte setzen Sie beim Thema Sicherheit?

Die Verbesserung der Sicherheit ist für die CDU und auch für mich persönlich das wichtigste Ziel nach der Landtagswahl. Die Polizei muss personell und sachlich viel besser ausgestattet werden. Mehr Polizisten müssen ausgebildet werden. Dazu wollen wir die Polizeischule am Hahn vergrößern. Außerdem braucht die Polizei eine zeitgemäße, moderne Ausstattung.

7.      Welche Konzepte für die ärztliche Versorgung im Kreis sehen Sie als zukunftsweisend an?

Die ärztliche Versorgung bei uns auf dem Land muss auf zwei Beinen stehen. Zum einen benötigen wir  ausreichend Haus- und Fachärzte und zum anderen müssen wir unsere Krankenhäuser als Anlaufpunkte erhalten. Zukünftig sehe ich die Krankenhäuser immer mehr als Medizinische Versorgungszentren, wo auch Haus- und Fachärzte unter einem Dach mit tätig sind.

 

8.      Wie sehen Sie die Bewerbung der Stadt Neuwied für die Landesgartenschau 2022, für die auch Geld in die Hand genommen werden muss?

Es ist gut, dass die Stadt Neuwied sich um die Landesgartenschau 2022 bewirbt. Auf die Tourismusentwicklung und das Erscheinungsbild der Stadt würde sich die Landesgartenschau sehr positiv auswirken. Allerdings sollte vorab ein möglichst genauer Kostenplan erarbeitet werden und die potentiellen positiven Wirtschaftsfaktoren in Tourismus und Stadtentwicklung gegen die Kosten abgewogen werden.

 

9.      Nach aktuellen Umfragen sieht es so aus, dass Zwei-Parteien-Koalitionen mit Ausnahme von Schwarz-Rot nicht möglich sind. Welche Koalitionen könnten Sie sich vorstellen mitzutragen?

Ich kann mir vorstellen, eine Koalition zwischen CDU und FDP (schwarz-gelb), CDU und Grünen (schwarz-grün), sowie CDU, FDP und Grünen (Jamaika) mitzutragen. Nur wenn es der Wählerwille gar nicht anders hergibt, würde ich eine große Koalition zwischen CDU und SPD mittragen, denn ich bin der Auffassung, die SPD hat in den letzten 25 Jahren genug Schaden angerichtet und sollte nicht weiter an einer Regierung beteiligt werden. Nur so ist ein umfassender Politikwechsel möglich.

 

10.   Das Wiedtalbad ist angesichts des Besuchereinzugsgebietes ein Bad der Region. Allerdings droht das Aus, weil die Verbandsgemeinde Waldbreitbach das Defizit nicht länger allein tragen kann. Wie sieht Ihre Lösung für den Erhalt des Bades aus?

Zur Sanierung und zeitgemäßen Ausstattung des Bades sollte es einen Landeszuschuss geben. Fast alle Hallenbäder sind defizitär. Aus diesem Grund sollte vom Gemeinde und Städtebund unter Beteiligung des Landes eine Arbeitsgruppe gegründet werden, die generell einmal Konzepte entwickelt, wie zukünftig Hallenbäder finanziert werden können.


11.
   Welche Instrumente sollten Kommunen an die Hand gegeben werden, um Leerstände zurückzufahren?

Städtebauförderprogramme sind sinnvoll, die spezielle Förderungen für den Instandsetzung von Leerständen bieten. Ebenfalls sollte es eine Mietpreisbremse für Leerstände nach ortsansässiger Höhe geben.

 

12.   Der Kreis schrumpft und wird älter. Lebenswerte Strukturen im ländlichen Raum aufrecht zu erhalten, wird die Kommunen Millionen Kosten. Wo setzen Sie an, um verträgliche Kosten und notwendige Investitionen in Einklang zu bringen?
Ein Beispiel, wo ein neues Konzept und eine Umorganisation nötig ist, ist der ÖPNV.  Dieser wird muss effizienter und flexibler werden. Die Wiederbelebung der Ortskerne muss vor der Ausweisung von immer neuen Neubaugebieten stehen. Jungen Familien müssen Anreize geboten werden, in den Kreis Neuwied zu ziehen. Dazu gehören Arbeitsplätze, ein gutes Kita-, Schul- und Betreuungsangebot, ausreichend Einkaufsmöglichkeiten, Freizeitangebote und eine gute Nahverkehrsanbindung. 

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