© ELLEN DEMUTH CDU LANDTAGSFRAKTION RHEINLAND-PFALZ, CDU KREIS NEUWIED MITGLIED DES LANDTAGES IN RHEINLAND-PFALZ, MITGLIED DES KREISTAGES NEUWIED, MITGLIED DES STADTRATES LINZ

CDU Positionen

Breitbandversorgung

Ohne schnellen Zugang zum breitbandigen Internet sind Wirtschaftswachstum und zukunftssichere Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz in Gefahr. Die flächendeckende Verfügbarkeit des Netzes auch im Ländlichen Raum ist zum entscheidenden Standortfaktor geworden. Immer neue Anwendungsmöglichkeiten für Wirtschaft und Bürger fordern immer größere Datenmengen, die Übertragungskapazitäten brauchen. Unser Ziel muss es sein, dass jeder in Rheinland-Pfalz – egal wo er lebt und arbeitet – an den Chancen Informationsgesellschaften teilhaben kann. Bürger und Wirtschaft müssen an jedem Ort zu jeder Zeit über schnelles Internet verfügen können.

Der Breitbandausbau ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern, Kommunen und Unternehmen. Ziel des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD ist es, bis 2018 flächendeckend eine Versorgung mit 50 MBit/s in Deutschland zur Verfügung zu stellen. Dies lässt sich nur einen Technologiemix erreichen. Grundsätzlich, so die Telekom sind sich die Fachleute einig, dass das Ziel ein flächendeckender Ausbau eines Glasfaserhochgeschwindigkeitsnetzes sein sollte. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Standortes Deutschland und im exportorientierten Rheinland-Pfalz aufrecht erhalten werden. Gerade im Ländlichen Raum wird die moderne Glasfaserinfrastruktur benötigt, um die Chancen für Bildung und Beteiligung der Menschen sicher zu stellen. Allerdings sind wegen der hohen Tiefbaukosten für den direkten Anschluss von Häusern und Haushalten mit Glasfaser dem wirtschaftlichen Ausbau Grenzen gesetzt. Nach Berechnungen des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) müssten für den flächendeckenden Ersatz des Kupfernetzes durch Glasfaser ca. 70 bis 80 Milliarden Euro deutschlandweit investiert werden.

Angesichts der hohen Investitionskosten gilt es, mit intelligenten Zwischenschritten die Bandbreiten und Reichweiten sukzessiv zu erhöhen. Durch den Ausbau von Glasfaser bis zu den Knotenpunkten (Kabelverzweiger), den Einsatz von Vectoring, der Bereitstellung von modernen Funktechnologien (UMTS-HSDPA/LTE) also mit Hilfe des bereits angesprochenen Technologiemixes, erhält der Breitbandausbau den notwendigen Schub. Um allen Haushalten 50 MBit/s bereitzustellen, wären aber immer noch 20 Milliarden Euro bundesweit zu investieren.

Dabei lehnt die CDU-Landtagsfraktion eine staatliche Ausbauverpflichtung mittels eines Universaldienstes für Breitband ab. Die Anhörung des Medienausschusses hat gezeigt, dass der Universaldienst als planwirtschaftliches Instrument für die Lösung der Probleme bei der Versorgung des Ländlichen Raums in Rheinland-Pfalz mit schnellem Internet nicht geeignet ist. Die CDU-Landtagsfraktion setzt deshalb auf den marktwirtschaftlichen Ansatz, der auch in Zukunft für Innovationen, hohen technischen Standard, Flexibilität und technischen Fortschritt im Bereich der Datennetze sorgen wird.

Vor diesem Hintergrund fordert die CDU Landtagsfraktion die rot-grüne Landesregierung auf:

1. Eine durchgängige Breitbandstrategie für Rheinland-Pfalz zu entwickeln und mit Mitteln aus dem Landeshaushalt neben Mitteln der Europäischen Union und des Bundes zu fördern und zu unterstützen. Hierzu sind die einzelnen Initiativen der Anbieter zu berücksichtigen und die erforderlichen Finanzmittel für Rheinland-Pfalz zu ermitteln. In einer Zielprojektion soll darüber hinaus erarbeitet werden, wie sich der regionale Bedarf darstellt und mit welchen finanziellen Mitteln in welchem Zeitraum die Nachfrage gedeckt werden kann.

2. Eine Rücknahme der Kürzung der Förderquoten für die Versorgung mit schnellem Internet in Rheinland-Pfalz durchzuführen, sowie die Förderrichtlinien zu vereinfachen und die Fördervarianten transparenter im Netz darzustellen.

3. Von Landesseite Initiativen zu Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (Breitbandinfrastrukturgesetz) zu unterstützen, die auf folgenden Leitgedanken basiert:

a. Sinnvolle Mitverlegung von Breitbandleitungen in und an den Strom-, Gas-, Fernwärme und Abwassernetzen sowie Verkehrsnetzen (Schiene, Straße, Häfen und Flughäfen) ermöglichen. Hierzu sind die im Rahmen des Konjunkturprogramms II verlegten Leerrohre aufzulisten und den Anbietern zur Verfügung zu stellen

b. Bei Streitigkeiten zwischen den betroffenen Unternehmen mit einem verbindlichen Rechtsrahmen schnelle Klärung herbeiführen

c. Mehr Transparenz bei der Ausbauplanung anderer Netzinfrastrukturen herzustellen

d. auarbeiten besser zu koordinieren.

4. Mit darauf hinzuwirken, dass eine Änderung der Frequenzverordnung noch im Herbst 2014 Platz greift, wonach auch die 700 Mhz Frequenzen für mobiles Breitband zur Verfügung gestellt werden. Dabei sollte das Land Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern zeitnah einen Interessenausgleich mit anderweitig vorgebrachten Frequenzbedarfen und mit anderen betroffenen Nutzergruppen herstellen.

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