Flüchtlingspolitik gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt:

1.  die große Hilfs- und Aufnahmebereitschaft gegenüber Flüchtlingen seitens der Bürge-
rinnen und Bürger und der Kommunen. Das ist eine entscheidende Voraussetzung für
eine gelingende Flüchtlingsaufnahme.

2.  die Initiative der Bundeskanzlerin zur Ausrichtung eines Flüchtlingsgipfels, der am 8.
Mai 2015 in Berlin stattfinden wird. Gemeinsam mit den Ländern sollen dabei Lösungen
für die sich in der Flüchtlingspolitik stellenden drängenden Herausforderungen gefunden
werden. Es ist bedauerlich, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung bislang
keinen Flüchtlingsgipfel mit den Kommunen ausgerichtet und den Flüchtlingsgip-
fel der CDU-Landtagsfraktion sogar kritisiert hat.

3.  die Initiative der Bundesregierung, die im Jahr 2014 dazu geführt hat, dass die Länder
Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunfts-
staaten erklärt wurden. Das hat zu einer Beschleunigung der Asylverfahren beigetragen.
Leider hat sich die rheinland-pfälzische Landesregierung bei der Abstimmung
über diese Maßnahmen enthalten, obwohl auch sie jetzt davon profitiert.

4.  die Verkürzung der Bearbeitungsdauer bei Asylverfahren durch die beschleunigten
Verfahren bei Kosovo-Flüchtlingen. Ziel muss bleiben, bei allen Verfahren eine Verfah-
rensdauer von in der Regel maximal drei Monaten zu erreichen.

5.  die Schaffung von 650 zusätzlichen Stellen beim Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) durch den Bund. Damit wird die Grundlage für eine Verkürzung der
der Verfahrensdauer und für eine Verringerung der Belastung der Länder und Kommu-
nen gelegt.

6.  die Bereitstellung von jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 durch
den Bund für die Länder. Damit wird die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung
von Asylbewerbern unterstützt.

7.  die vorgesehene Regelung, nach der unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gleich-
mäßig auf die Länder verteilt werden sollen.

8.  die mietzinsfreie Bereitstellung von Liegenschaften des Bundes für die Kommunen
zur Unterbringung von Flüchtlingen sowie die Möglichkeit zum verbilligten Erwerb von
Konversionsobjekten des Bundes für Länder und Kommunen.

Die CDU-Landtagsfraktion stellt fest:

1.  Leider fährt Frau Dreyer mit einer schwachen Verhandlungsposition nach Berlin. Die
von ihr geführte Landesregierung richtet auch in der Flüchtlingspolitik immer neue For-
derungen an den Bund, erfüllt aber die eigenen originären Aufgaben des Landes nicht.

2.  Nach Auskunft des Deutschen Landkreistages steht Rheinland-Pfalz im Ländervergleich
bei der Ausfinanzierung der kommunalen Asylkosten am unteren Ende. In 13 Flä-
chenländern sind die Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von Asylsu-
chenden verantwortlich. In acht Bundesländern erhalten die Kommunen eine deut-
lich kostendeckendere Ausfinanzierung der Asylkosten als in Rheinland-Pfalz.

3.  Gleichzeitig ist Rheinland-Pfalz sehr zurückhaltend bei der Rückführung abgelehn-
ter Asylbewerber. Hinzu kommt die Anweisung, auf Rückführung im Winter zu ver-
zichten. Das verstärkt nochmals den Kostendruck auf die Kommunen.

4.  Rheinland-Pfalz hat die Asylsuchenden lange Zeit bereits nach sechs bis acht Wo-
chen aus den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen, die vom Land finanziert wer-
den, an die Kommunen weitergeleitet. Die Kosten wurden so auf die Kommunen über-
tragen. Erst nach dem Flüchtlingsgipfel der CDU-Landtagsfraktion hat Rot-Grün eine
Änderung der Praxis angekündigt.

5.  Der Bund hat beim Thema Flüchtlingspolitik schon immer eng mit den Ländern koope-
riert. Die Beziehung zu den Kommunen obliegt allerdings ausschließlich den Bun-
desländern. Deshalb wäre es wünschenswert gewesen, wenn die Landesregierung
einen landesweiten Flüchtlingsgipfel in Rheinland-Pfalz durchgeführt und die Kom-
munen in die Vorbereitung des Flüchtlingsgipfels in Berlin mit eingebunden hätte.
 
Forderungen der CDU-Landtagsfraktion für eine bessere Flüchtlingspolitik:

1. Die Landesregierung muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Flüchtlinge
kurzfristig eine ausreichende Sprachförderung erhalten und sozial und koordi-
niert in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Das gilt für Flüchtlinge, die ei-
nen Aufenthaltsstatus erlangt oder Aussicht darauf haben und zur Integration in einer
Kommune aufgenommen worden sind.

2. Die Landesregierung muss Asylentscheidungen konsequenter umsetzen. Wer
keinen Aufenthaltsstatus erlangt, muss in sein Heimatland zurückgeführt werden, so-
fern keine besonderen Hinderungsgründe vorliegen. Die geltenden Handlungsan-
weisungen der Landesregierung behindern eine konsequente Rückführung.

3. Die Landesregierung muss die Kommunen angemessen finanziell ausstatten und
die eigenen Verpflichtungen erfüllen. D.h. die Kosten für Unterbringung, Integrati-
on und gesundheitliche Versorgung der Asylbewerber und Bürgerkriegsflücht-
linge müssen vollständig erstattet werden. Denn wer die eigenen Kommunen
schlechter stellt als andere Bundesländer, hat keine gute Verhandlungsposition ge-
genüber dem Bund.

4. Die Landesregierung muss den Nachweis über die Verwendung der vom Bund
bereitgestellten Mittel zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern antre-
ten.

5. Die Landesregierung muss die Entwicklung der illegalen Einreisen über den Flug-
hafen Hahn sorgsam beobachten. Ggf. muss über die Einrichtung einer eigenen
Erstaufnahmeeinrichtung am Flughafen Hahn nachgedacht werden.

6. Die Landesregierung muss am Ort der Aufnahmeeinrichtungen bei steigenden
Flüchtlingszahlen für eine angemessene personelle Ausstattung auch im Bereich
der Gesundheitsämter, der Ausländerämter, der Kindertagesstätten und der
Schulen Sorge tragen.

7. Die Landesregierung muss am Ort der Aufnahmeeinrichtungen bei steigenden
Flüchtlingszahlen und zunehmenden Einsatzzahlen für eine angemessene Perso-
nalstärke der örtlichen Polizei sorgen. Das gleiche gilt für das Verwaltungsgericht
Trier, bei dem die Bearbeitung aller gerichtlichen Entscheidungen im Asylrecht kon-
zentriert ist.

8. Notwendig ist die Schaffung weiterer Stellen im Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF). Das ist die Voraussetzung für eine weitere Verkürzung der Ver-
fahrensdauer.
9. Wer kein Bleiberecht in Deutschland erhalten kann, darf nicht auf die Kommunen
verteilt werden. Das gilt insbesondere für Flüchtlinge aus dem Kosovo und aus Al-
banien. Es muss gewährleistet werden, dass ein Asylverfahren spätestens nach drei
Monaten abgeschlossen ist.

10. Erforderlich sind weiterer Plätze im Bundesfreiwilligendienst für Integrations- und
Flüchtlingshelfer. Viele Menschen wollen sich – zum Teil ehrenamtlich – für Flücht-
linge engagieren. Dies sollte der Staat stärker unterstützen.

11. Es muss eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge
in Europa erreicht werden.

Zweiter Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz der CDU-Landtagsfraktion
am 16. Juni 2015, 14 - 16 Uhr

Am 16. Juni 2015 wird von 14 - 16 Uhr im Plenarsaal des Landtags der zweite lan-
desweite Flüchtlingsgipfel der CDU-Landtagsfraktion zu den Themen Arbeits-
marktintegration, Spracherwerb und sozialer Begleitung stattfinden.

Mit ihrem ersten Flüchtlingsgipfel im Januar dieses Jahres hat die CDU-
Landtagsfraktion eine intensive Diskussion über die Flüchtlingspolitik in Rhein-
land-Pfalz und insbesondere über die Voraussetzungen für eine gute Unterbringung
und Betreuung von Flüchtlingen angestoßen. Aus diesem Flüchtlingsgipfel resultiert
ein 41 Punkte umfassendes Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion.