Ellen Demuth: Anhebung der Polizeizulage reicht nicht aus – Landesregierung muss Anreize für höhere Bewerberzahlen setzen

19.01.2024

Die meisten anderen Bundesländer und der Bund waren Rheinland-Pfalz lange voraus – jetzt wurde der Druck auf die rheinland-pfälzische Landesregierung zu groß und die Zulagen für Polizisten, Feuerwehrleute und JVA-Bedienstete sollen um 48 Euro angehoben werden. Die CDU-Fraktion, die einen Angleich an das Bundesniveau immer wieder in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht hat, findet die Anhebung zwar richtig, doch sei sie „halbherzig umgesetzt und kommt zu spät“, stimmt die stellvertretende CDU-Landtagsfraktions-Vorsitzende Ellen Demuth dem Sicherheitsexperten der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzenden des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags, Dirk Herber, zu. Denn es bleibt die Ungleichbehandlung im Vergleich mit dem Bund und anderen Ländern:

Ellen Demuth führt weiter aus: „Gleiches Geld für gleiche Arbeit, so muss das Credo lauten. Doch nicht in Rheinland-Pfalz. Schon zum Januar 2022 wurde die Polizeizulage auf Bundesebene auf 228 Euro angehoben. In Rheinland-Pfalz bleibt sie trotz der angekündigten Anhebung auf 180 Euro deutlich dahinter. Diese Ungleichbehandlung und geringe Wertschätzung für die mutige und immer schwerer werdende Arbeit der Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz, aber auch der Feuerwehrleute und JVA-Bediensteten, darf der Innenminister gerne den Kameradinnen und Kameraden erklären, die auf der Straße täglich ihren Kopf für uns hinhalten. Wir finden es einfach ungerecht.

 

Auch hat es die Landesregierung versäumt dafür zu sorgen, dass die Beamtinnen und Beamten auch im Alter etwas davon haben. Seit Jahren fordern wir die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage. Auch hier bleibt Rheinland-Pfalz weit hinter den Erwartungen zurück.

 

Leider hat es der Innenminister mit dieser Entscheidung abermals verpasst, vernünftige und attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Bewerberzahlen sind weiter rückläufig und dies wird sich mit dieser unzureichenden Anhebung nicht ändern. Wir bleiben dabei: Polizei und Feuerwehr in Rheinland-Pfalz haben mehr verdient.“