Wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer bestätigt hat, ist das Landesinstitut Tifko insolvent. Hauptgesellschafter des Instituts ist das Land mit 70 Prozent. Alleine vom Land sollen bisher 1,5 Millionen Euro in das Institut geflossen sein. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, und die Wahlkreisabgeordnete Ellen Demuth:
„Die Bestätigung der Insolvenz der Tifko durch die Ministerpräsidentin ist nicht nur ein Rückschlag für die Innovationsstrategie des Landes. Vielmehr gerät nach dem Nürburgring und dem Flughafen Hahn erneut eine Landesgesellschaft ins Schlingern, für die SPD-geführte Landesregierung verantwortlich zeichnete. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass die SPD-geführte Landesregierung wirtschafts- und innovationspolitisch inkompetent ist, so die CDU Abgeordneten.
„Schon im Februar haben die objektiven Zahlen intensiv und streng nach einer Insolvenz der Tifko gerochen. Wir hatten die Landesregierung damals aufgefordert, ungeschminkt die Lage der Firma zu offenbaren (s. Rhein-Zeitung vom 25.2.2016). Das ist nicht passiert. Nun steht kein halbes Jahr nach der Wahl die Insolvenz der Landesgesellschaft offensichtlich unmittelbar bevor. Damit wird der Start der neuen Landesregierung von einer weiteren SPD-Altlast überschattet“, heißt es aus der CDU Fraktion.
Die CDU-Fraktion werde das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 1. September setzen lassen. Dabei werde sie auch der Frage nachgehen, ob die Landesgesellschaft bewusst über die Wahl „gerettet“ wurde. „Wie war die finanzielle Situation der Gesellschaft in den Monaten vor der Wahl? Wann sind zuletzt welche Fördergelder des Landes in die Gesellschaft geflossen? Auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies? Gab es innerhalb der Landesregierung diesbezüglich Bedenken? Auf diese Fragen wird die Landesregierung Antworten geben müssen“, so die CDU Abgeordneten.