Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag stellt fest, dass die Landes-regierung mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 wichtige Schwerpunktsetzungen verpasst hat. Denn bei der konjunkturellen Entwicklung nimmt Rheinland-Pfalz im Reigen der 16 Bundesländer gerade einmal Platz 10 ein. Bei der Steigerung des Bruttosozialprodukts liegt unser Land mit 1,5 % unter dem Bundesschnitt von 1,9 %.
Seit Jahren schon liegt auch die Investitionsquote des Landes unter dem Durch-schnitt der Länder. Eine Analyse der IHK-Arbeitsgemeinschaft RLP zeigt auf, dass eine aktive Politik zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz unverzichtbar ist. Dies belegen die nachlassende Wachstumsdynamik und der Rückstand zum Wirtschaftswachstum im Bundesschnitt.
Nicht zuletzt im Verkehrsbereich tut die Landesregierung viel zu wenig. Gerade für die Unternehmen von Industrie und Handel sind gut ausgebaute und in Stand gehaltene Verkehrswege zentrale Voraussetzung für unternehmerischen Erfolg und Wachstum und damit für den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Allerdings stehen laut Landesrechnungshof bei einem Investitionsstau im Bereich der Landestraßen von rd. 1 Mrd. Euro und einem jährlichen Finanzbedarf zur Erhaltung von 89 Mio. Euro gerade einmal 66 Mio. Euro (2017) und 68 Mio. Euro (2018) zur Fahrbahnsanierung gegenüber.
Demuth: „Damit werden unsere Straßen immer schlechter und das schadet unserer Wirtschaft. Auch die Investitionen in den Neubau von Straßen bleiben hinter den Notwendigkeiten zurück. Nicht akzeptabel ist, dass die Landesregierung bereit-stehende Bundesmittel nicht nutzt, weil sie offenbar nicht über ausreichende Planungs-kapazitäten verfügt.“
Das alles zeigt: Die Landesregierung muss umdenken und ihre Wirtschaftspolitik konsequent am Bedarf der rheinland-pfälzischen Unternehmen ausrichten.