© ELLEN DEMUTH CDU LANDTAGSFRAKTION RHEINLAND-PFALZ MITGLIED DES LANDTAGES IN RHEINLAND-PFALZ

Neuigkeiten

24.05.2017, 11:55 Uhr

Pressekonferenz zur Klausurtagung der rheinland-pfälzischen Landesregierung

Innere Einkehr ohne echte Erkenntnis - Zu den nun vorgestellten „Ergebnissen“ der Regierungs-Klausurtagung

 

Demuth: „Das Kabinett tagte im ehemaligen Kloster, aber leider führte dies nicht zu den notwendigen Erkenntnissen für eine Politik, welche auf die Zukunft ausgerichtet sein müsste. Dass sich die Regierung selber gut findet und dass sich alle Regierungsmitglieder gegenseitig lieb haben, wurde ja bereits bei der Bilanz-pressekonferenz mitgeteilt.

Nun erfahren wir, dass das Kabinett die Regierungsaufgaben künftig gemein-schaftlich und vernetzt angehen will. Da fragt man sich, wie die Zusammenarbeit denn bisher ausgesehen hat. Hat bisher jeder für sich gearbeitet? Das würde manches erklären. Als Ergebnis einer Regierungsklausur ist das Gesagte sehr dürftig. Die Bürger erwarten, dass die Probleme des Landes benannt und angegangen werden:

  • Rheinland-Pfalz hat mit Nordrhein-Westfalen die niedrigste Zahl an Polizisten pro Einwohner. Hohen Einbruchszahlen steht eine viel zu geringe Zahl an Neueinstellungen gegenüber.
  • Der Unterrichtsausfall an unseren Schulen ist viel zu hoch. Die Landesregierung sorgt nicht mit genügend Lehrern vor.
  • Der Sanierungsstau von 1 Mrd. Euro bei den Landesstraßen wird nicht behoben. Es gibt kein passgenaues Investitionskonzept.
  • Der ländliche Raum wird abgehängt. Die Krankenhäuser sind unterfinanziert und schieben einen Sanierungsstau vor sich her. Es fehlt ein Konzept zur Beseitigung des Hausärztemangels.
  • Es mangelt an einem echten Sparkonzept. Trotz Rekordverschuldung und Rekordsteuereinnahmen macht die Landesregierung immer weiter neue Schulden.
  • Es gibt kein Konzept zur Entlastung der Kommunen. Durch die von der Landesregierung verursachte Unterfinanzierung weisen sie die zweit höchste Pro-Kopf-Verschuldung unter den Flächenländern auf.

Klausurtagungen, die nur dazu dienen, sich selbst öffentlichkeitswirksam auf die Schulter zu klopfen, sind verzichtbar. Bisher hat diese Landesregierung nur mit ihrer Hahn-Blamage Schlagzeilen gemacht. Besser für sie wäre, wenn sich dies ändert.“  

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