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Neuigkeiten

12.06.2017, 12:13 Uhr

Verbleib Unterer Bauaufsichtsbehörde bei Verbandsgemeinde in Linz abgelehnt

Demuth kritisiert Entscheidung des Innen- und Finanzministeriums

 

In den vergangenen Wochen haben sich der Linzer Verbandsgemeinderat, Kommunalpolitiker und die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth um den Verbleib der Unteren Bauaufsicht in Linz bemüht.

Aufgrund der Gesetzeslage, so erklärte neben dem Innenminister auch der Finanzstaatssekretär, sei eine Übertragung auf den Kreis vorgesehen und man habe nicht vor, deshalb die Landesbauordnung zu ändern. 

Ellen Demuth, MdL, erklärt dazu: „Mit meinen Kollegen in der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag bin ich der Meinung, dass ein Verbleib oder zumindest eine Rückübertragung der Bauaufsicht möglich sein muss.

Im Rahmen der Fusion der Verbandsgemeinden Linz und Bad Hönningen, welche von der Landesregierung angestrebt wird, sollte hier von Seiten des Landes eine Ausnahmeregelung möglich gemacht werden. Vor allem vor dem Hintergrund, dass eine Groß-Verbandsgemeinde Linz-Bad Hönningen-Unkel entstehen könnte, sollte diese neue Verwaltungseinheit nach der Fusion die Aufgabe der unteren Bauaufsicht wieder übertragen werden.

Ich habe selbst zu diesem Thema viele Gespräche in Mainz geführt, unter anderem mit Innenminister Roger Lewenz und wir haben als CDU-Landtagsfraktion das Thema in einem Antrag auf der letzten Innenausschuss-Sitzung angesprochen.

Leider sind von Seiten der Landesregierung keine Einsicht und kein Änderungswille bei der Gesetzeslage erkennbar.“

In Richtung Kreis sagt Demuth weiter: „Die Einrichtung einer Außenstelle in Linz halte ich für unabdingbar, um auch weiterhin ein bürgernahes Angebot im Norden des Kreises zu gewährleisten. Die Uneinsichtigkeit der Landesregierung ist für mich das Gegenteil von Bürgernähe.“

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