Der rheinland-pfälzische Justizminister Mertin hat am Donnerstag dieser Woche gegenüber dpa mitgeteilt, dass er sich in den kommenden Haushaltsberatungen um mehr Stellen für Richter, Staatsanwälte, Gefängniswärter, Rechtspfleger und Geschäftsstellenbeamten bemühen wolle.
Ellen Demuth, MdL, und die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag stellen dazu fest: „Es ist richtig und wichtig, dass in der Justiz endlich mehr Stellen geschaffen werden. Allerdings ist es bedauerlich, dass dies erst passiert, nachdem sich in den vergangenen Wochen erheblicher öffentlicher Druck auf den Justizminister aufgebaut hat. Der entsprechende Bedarf besteht schon länger. Darauf haben die Justiz selbst und auch die CDU-Landtagsfraktion immer wieder hingewiesen.
Seit über einem Jahr waren beispielsweise im Strafvollzug jeden Monat mindestens 100 Planstellen nicht besetzt. Bei den ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften fehlen aktuell 60 Richter und 20 Staatsanwälte. Ähnlich sieht es bei den Rechtspflegern und Justizwachtmeistern aus.
Seit seiner Amtsübernahme hat Minister Mertin kaum etwas getan, um dieses Problem zu lösen. Zwei Jahre lang hat er einem strukturellen Problem beim Wachsen zugesehen. Jetzt – nachdem die Presse kritischer nachfragt und die von uns beantragte Anhörung zur Situation im Strafvollzug unmittelbar bevorsteht – tut er etwas. Der Minister packt einmal mehr die Probleme innerhalb seines Geschäftsbereiches erst dann an, wenn sie öffentlich diskutiert werden.“