Auf den Tag genau ein Jahr nachdem die CDU-Landtagsfraktion einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesstraßengesetzes eingebracht hat, legt nun die Landesregierung ihren Gesetzesentwurf vor.
Ellen Demuth bemängelt: „Verkehrsminister Wissing hatte vor einem Jahr angekündigt, dass die Landesregierung in wenigen Wochen eine entsprechende Änderung des Gesetzes erarbeiten und vorstellen würde. Die Initiative der Landesregierung kommt nun leider deutlich verspätet, und der vorgelegte Gesetzesentwurf ist zudem alles andere als maßgeschneidert für unser Land. Zwar ist das Problem der Abstufung von Kreisstraßen, die einzelne Ortsteile verbinden, gelöst, aber viele Verbindungen die für die Entwicklung des ländlichen Raums wichtig sind, bleiben gefährdet.
Wir werden uns dafür einsetzen, den Gesetzesentwurf in Form einer Anhörung im Verkehrsausschuss zu konkretisieren.“