© ELLEN DEMUTH CDU LANDTAGSFRAKTION RHEINLAND-PFALZ MITGLIED DES LANDTAGES IN RHEINLAND-PFALZ

Presse

28.03.2017, 10:20 Uhr

Ellen Demuth: „Fusion der Verbandsgemeinden Waldbreitbach und Rengsdorf vom Landtag beschlossen“

 

In dritter Lesung wurde im Plenum der vergangenen Woche das „Landesgesetz Zusammenschluss VG Rengsdorf und VG Waldbreitbach“, also die Fusion der Verbandsgemeinden Rengsdorf und Waldbreitbach zur neuen Verbandsgemeinde „Rengsdorf-Waldbreitbach“, vom Landtag abgestimmt und auf den Weg gebracht. 

Zum 01. Januar 2018 wird der Zusammenschluss in Kraft treten.

Demuth unterstreicht erneut die grundsätzliche Kritik der CDU an der Kommunal- und Verwaltungsreform. Als CDU hätten wir einen breiteren analytischen Ansatz begrüßt, als ohne erkennbares Gesamtkonzept scheinbar wahllos Verbandsgemeinden zusammen zu schließen. Diese Zusammenschlüsse lösen nicht die demographischen Probleme im Land und beinhalten darüber hinaus keine Aufgabenreform auf Kommunal- und Landesebene. Als CDU fordern wir nach wie vor eine umfassende Aufgaben- und Strukturanalyse als fundierte Ausgangsbasis für weitere Fusionen.

Demuth lobt ausdrücklich die hervorragende Arbeit der zuständigen Kommunalpolitiker vor Ort: „Trotz der Vorgaben und Auflagen der Landesregierung haben alle Partner in den Verbandsgemeinden Waldbreitbach und Rengsdorf von Anfang an hervorragend zusammen gearbeitet und sehr zielführend Entscheidungen getroffen. Sie haben im Sinne der Zukunft ihrer Region gemeinsam tragbare Lösungen erarbeitet. Auch die beiden CDU-Gemeindeverbände sind die neue Situation offensiv angegangen und haben sich vor kurzem zu einem  Gemeindeverband zusammengeschlossen.

Ich wünsche der neuen Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach für den Start in eine gemeinsame Zukunft alles Gute.“

 

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