Bund-Länder-Beschluss aktuell/ Regeln in RLP








Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel am 10. Juni 2021

„Die Entwicklung ist extrem erfreulich zurzeit“, betonte Kanzlerin Merkel zur derzeitigen Lage in der Corona-Pandemie. Die Anstrengungen der vergangenen Monate hätten sich gelohnt. Gleichzeitig mahnte sie aber, dass Corona nicht verschwunden sei. „Wir sollten nicht sorglos sein.“

Bund und Länder würden sich in nächster Zeit alle vier Wochen auf der Ebene der Staatskanzleichefs austauschen, so Merkel. Dort soll die Frage des einheitlichen Umgangs von Großveranstaltungen mit länderübergreifendem Charakter geklärt werden.  

In der zweiten Augusthälfte werde es zudem eine separate Ministerpräsidentenkonferenz geben.

 

Am deutlichsten drückt es abseits der MPK Minister Spahn aus: Er äußerte sich zurückhaltend zu der Debatte, ob wegen der entspannteren Corona-Lage im Herbst wieder Volksfeste möglich sein sollten. Er finde es schwer, dies jetzt schon „so rum oder so rum“ entscheiden zu können, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. „Eins haben wir immer gesagt: Das, was als Letztes wieder gehen können wird, ist Party.“

Partys, Großveranstaltungen, Feiern, Karneval, Wiesn, Schützenfest seien „leider genau das, wo dieses Virus sich am schnellsten ausbreitet“. Es werde auch wieder dazu kommen, dass Menschen sich ausgelassen in den Armen lägen – besonders bei hoher Impfquote und wenn die Lage insgesamt unter Kontrolle sei. „Aber ich traue mir nicht zu, heute zu sagen, dass das im Herbst schon wieder so voll geht“, sagte der Minister.

 

Epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängert

Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Trotz stetig sinkender Inzidenzen bedarf es auch in den nächsten Monaten Regelungen beispielsweise zum Impfen, zum Testen und zur Einreise.

Der Bundestag hat daher beschlossen, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite fortbesteht und stellt damit sicher, dass notwendige Regelungen weiterhin gelten könnten.

Damit gelten Regelungen über den 30. Juni hinaus, die dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Bewältigung der pandemiebedingten Auswirkungen auf das Gesundheitswesen und auf die Pflege dienen. Das betrifft konkret: Pandemie-relevante Verordnungen wie beispielsweise die Coronavirus-Testverordnung, die Coronavirus-Impfverordnung und die Corona-Einreiseverordnung.

Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist zudem Voraussetzung für die speziellen Maßnahmen, die die Bundesländer auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus erlassen können.

Der Bundestagsbeschluss vom 11. Juni 2021 ist die vierte Verlängerung. Erstmals hatte der Bundestag am 25. März 2020 die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt, verlängert wurde die Feststellung am 18. November 2020 sowie am 4. März 2021 verlängert.

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Hier finden Sie die 22. Coronabekämpfungsverordnung  von Rheinland-Pfalz in der konsolidierten Fassung, gültig bis 20. Juni 2021.
Dazu gibt es auch eine Änderung.

Rheinland-Pfalz lockert weiter:

Ab 8. Juni und weiter ab 02. Juli soll gelten:
 
Fotos: Landessregierung RLP

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Überblick über kostenlose Corona-Schnelltests: Hier
 
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