Was wird sich in Ihrem Wahlkreis verbessern, wenn Sie ihn im Bundestag vertreten werde? Und was würden Sie ggf. sofort versuchen umzusetzen?
Ich werde mich im Bundestag für folgende Ziele des Wahlkreises einsetzen:
Warum sind Sie die richtige Kandidatin/der richtige Kandidat für Ihren Wahlkreis?
Seit 14 Jahren bin ich die laute Stimme der Menschen im nördlichen Kreis Neuwied im Landtag in Mainz. Ich mache mich stark für unsere Straßen, Schulen und Kindertagesstätten, Krankenhäuser und alle großen und kleinen Anliegen, die die Menschen an mich herantragen. Ich habe in den letzten Jahren als Landtagsabgeordnete in Mainz erfahren, dass sich viele Anliegen in Mainz auf Landesebene nicht lösen lassen. Das treibt mich um. Deshalb möchte ich die neue laute Stimme unserer Region in Berlin werden und die Anliegen der Menschen und Unternehmen unseres Wahlkreises mit Nachdruck, Leidenschaft und viel politischer Erfahrung im Bundestag vertreten. Mein Ziel ist es, dass die Menschen hier auf dem Land mit einer guten Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und sicheren Arbeitsplätzen glücklich, zufrieden und selbstbestimmt leben können.
Welche drei Werte oder Ideen sollten Deutschland Ihrer Meinung nach in den nächsten Jahren prägen?
Fragen an die Direktkandidaten der Wahlkreise Neuwied/Altenkirchen und Westerwald
Kurzer Steckbrief
Wahlkreis Neuwied - Altenkirchen
Ellen Demuth tritt bei der Bundestagswahl im Wahlkreis 196 (Neuwied) für die Partei CDU an. Um sich den Wählern vorzustellen, beantwortet Demuth in diesem Artikel Fragen zu sich und politischen Inhalten, die wir allen Direktkandidaten haben zukommen lassen. (Rhein-Zeitung NR und AK, 28. und 29. Januar 2025)
Was müssen die Wählerinnen und Wähler über Sie als Politikerin wissen? Was sind Ihre Eignung, Motivation und Zielvorstellung für die Aufgabe im neuen Bundestag?
Diplom-Betriebswirtin FH. Seit 2011 Mitglied des Landtages von Rheinland-Pfalz, aktuell stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. Im Wahlkreis Linz-Rengsdorf direkt gewählt 2011, 2016, 2021.
Motivation: Ich habe in den letzten Jahren in Mainz erfahren, dass sich viele Anliegen in Mainz auf Landesebene nicht lösen lassen. Deshalb möchte ich die neue laute Stimme unserer Region in Berlin werden und die Anliegen der Menschen und Unternehmen unseres Wahlkreises mit Nachdruck im Bundestag vertreten. Mein Ziel ist es, dass die Menschen hier auf dem Land mit einer guten Infrastruktur und sicheren Arbeitsplätzen glücklich, zufrieden und selbstbestimmt leben können.
Ein paar persönliche Informationen:
Bitte nennen Sie uns zentrale Eckpunkte und Ereignisse Ihres Lebenslaufs: Name, Alter, Familienstand, Kinder, Schul- und Berufsausbildung, aktueller Beruf, politische Erfahrung und Parteizugehörigkeit.
Ellen Demuth, 42 Jahre alt, geboren und aufgewachsen in Linz. Älteste von 4 Schwestern. Ledig, römisch-katholisch, eine Tochter, 2 Katzen. Abitur 2002, Doppelabschluss Studium: Diplom Betriebswirtin FH sowie Bachelor of Business an der Victoria University in Melbourne, Australien,
aktueller Beruf: Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz, stellv. Fraktionsvorsitzende. Seit 15 Jahren Mitglied im Kreistag Neuwied und Stadtrat Linz. Seit 2024 Mitglied im Verbandsgemeinderat Linz.
Was braucht Deutschland, um in den kommenden vier Jahren zukunftsfähig zu werden?
Stärkung des Handwerks und der Industrie, bessere Wettbewerbsbedingungen, Steuerreform, bezahlbare Energie, bezahlbarer Wohnraum, Reform der Bildungspolitik, Investitionen in Schulen und Kitas, massiver Bürokratieabbau, konsequente Digitalisierung.
Was ist aus Ihrer Sicht das zentrale Thema, das die Wählerinnen und Wähler beschäftigt, und wie positionieren Sie sich dazu?
Sorge um Arbeitsplätze und Wohlstandsverlust sowie innere Sicherheit. Vieles in unserem Land funktioniert aktuell nicht. Unternehmen sind oft nicht mehr wettbewerbsfähig. Menschen fühlen sich abgehängt und haben Vertrauen in Politik verloren. Dies muss sich wieder ändern! Wir brauchen einen Politikwechsel. Alle Gesetze, die unsere Wirtschaft hemmen, müssen auf den Prüfstand. Reform des Bürgergeldes. Sozialleistungen nur noch für wirklich bedürftige Menschen. Reform des deutschen Bildungssystems
Die Ampel hat keine vier Jahre durchgehalten. Was ist ein Bündnis, das eine volle Legislaturperiode regieren wird?
Ich mache Wahlkampf für ein bestmögliches Wahlergebnis der CDU. Denn eine starke CDU, am besten ausgestattet mit einer absoluten Mehrheit, wird Deutschland mit Pragmatismus und gesundem Menschenverstand wieder stabil, leistungsfähig und zu einem verlässlichen internationalen Partner machen.
Für welche drei politischen Anliegen aus Ihrem Wahlkreis wollen Sie sich unmittelbar nach einer erfolgreichen Wahl in den Bundestag einsetzen?
Was soll von Ihnen als Politikerin in Erinnerung bleiben?
Auf Ellen Demuth können wir uns verlassen.
Wie beurteilen Sie es, dass die CDU jetzt auf diese Abstimmung bestanden hat?
Die CDU Bundestagsfraktion hat um Zustimmung für den Antrag bei SPD, Grünen und FDP geworben. Ziel der CDU war es immer, eine Mehrheit aus der demokratischen Mitte des Parlaments zu erhalten. Leider hat sich nur die FDP dem Antrag angeschlossen. Grüne und SPD haben ihre Zustimmung verweigert und somit eine Mehrheit aus der Mitte verhindert. Die Zustimmung der AfD war von der CDU nicht gewollt. Im CDU-Antrag steht klar geschrieben, dass die CDU die AfD als populistische, verfassungsfeindliche Partei benennt, mit der keine Zusammenarbeit stattfindet.
Welche Haltung vertreten Sie in der nun laufenden Debatte um den Fall der Brandmauer zur AfD?
Keine Zusammenarbeit mit der AfD! Ich persönlich habe im vergangen Jahr auf zwei großen Anti-AfD-Demos gesprochen und eine klare Haltung zu dieser Partei. Jegliche Gespräche und Zusammenarbeit mit der AfD lehne ich entschieden ab. In Parlamentsdebatten im Landtag und im Kreistag trete ich diesen Leuten und ihrer Weltanschauung entschieden entgegen.
Senioren: Aktuell leben 42.000 Personen im Rentenalter im Kreis Neuwied, 29.500 im Kreis Altenkirchen. Die Gefahr der Altersarmut steigt. Warum sollten diese Menschen Sie wählen?
Rentenkürzungen wird es mit uns nicht geben. Wir halten an der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter fest und schaffen mit der Einführung einer Aktivrente neue Möglichkeiten. Wer freiwillig länger arbeiten möchte, kann zukünftig bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei verdienen. So sichern wir finanzielle Stabilität und schaffen neue Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben im Alter.
Gesundheitsversorgung: Was muss sich ändern, damit die medizinische Versorgung im ländlichen Raum dauerhaft gesichert bleibt – insbesondere mit Blick auf die kleinen Krankenhausstandorte und die Versorgung mit Haus- und Fachärzten im Wahlkreis?
Die Krankenhausschließung in Altenkirchen und die Insolvenzen der DRK Krankenhäuser in Neuwied und Kirchen sind eine herber Schlag für die Versorgung der Menschen in der Region. Viele Menschen fühlen sich im Stich gelassen. Wir werden dafür kämpfen, diese Insolvenzen abzuwenden und die Standorte, so umzustrukturieren, dass sie erhalten bleiben können. Denn das Ziel einer CDU Regierung ist eine flächendeckende Grund- und Regelversorgung, damit die Bürger im Notfall schnell medizinisch versorgt werden können. Dazu gehört auch der Erhalt und Ausbau von flächendeckenden Rettungsdienststandorten. Gleichzeitig möchten wir die stationäre und ambulante Versorgung stärker verzahnen, sodass Haus- und Fachärzte gemeinsam mit Krankenhäusern effizienter arbeiten können.
Energiewende: Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht im Wahlkreis schleppend voran. Welche Potenziale und möglichen Nutzungskonflikte (zum Beispiel zwischen Freiflächen-Fotovoltaik und Landwirtschaft) sehen Sie für die Zukunft?
Der Ausbau erneuerbarer Energien ist ein zentraler Baustein der Energiewende, auch in unserem ländlichen Wahlkreis. Die CDU sieht Potenziale in Technologien wie Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik, aber auch die Herausforderungen, die sich aus Nutzungskonflikten mit Landwirtschaft, Naturschutz und der Akzeptanz in der Bevölkerung ergeben.
Im CDU-Wahlprogramm setzen wir auf eine ideologiefreie und technologieoffene Strategie. Für Freiflächen-Photovoltaik wollen wir verstärkt versiegelte Flächen wie Parkplätze oder Verkehrswege nutzen, um landwirtschaftliche Flächen zu schonen. Bei der Windkraft setzen wir auf eine Planung im Dialog mit den Bürgern, unter Berücksichtigung des Landschaftsbildes und des Artenschutzes. Unser Ziel ist eine bezahlbare, sichere und saubere Energieversorgung, die mit den Bedürfnissen unserer Region vereinbar ist.
Mieten: Die Mieten steigen, allerorten fehlen Wohnungen – inzwischen auch in den Städten in unserem Kreis. Wie wollen Sie dieses Problem angehen?
Die CDU setzt auf bezahlbares Bauen, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Wir entschlacken das Bauordnungs- und Raumordnungsrecht, reduzieren Vorschriften verantwortungsvoll und machen Bauen damit schneller und günstiger. Zudem ermöglichen wir dauerhaftes Bauen auch dort, wo bisher nur Sonderregelungen galten, und setzen auf einfache sowie innovative Bauweisen.
Darüber hinaus stehen wir für einen wirksamen Mieterschutz, der auch angemessene Regelungen zur Miethöhe umfasst. Der soziale Wohnungsbau wird solide gefördert, und das Wohngeld passen wir regelmäßig an. Energetische Sanierungen machen wir von der Erbschafts- und Schenkungssteuer abzugsfähig, um den Bestand effizient und kostengünstig zu modernisieren.
Migration: CDU-Kanzlerkandidat Merz pocht auf eine Verschärfung der Migrationspolitik und nimmt dafür auch die Unterstützung durch die AfD in Kauf. Wie bewerten Sie den Vorstoß – inhaltlich wie auch mit Blick auf die „Brandmauer“?
Unser Land braucht eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik. Der Zuzug ist derzeit zu hoch und für unser Land nicht mehr tragbar. Die CDU steht für eine strikte Begrenzung der Migration und setzt konsequent auf wirksame Maßnahmen. Wir kontrollieren die deutschen Staatsgrenzen und führen Zurückweisungen durch, um wieder selbst zu entscheiden, wer zu uns kommt und wer bleiben darf.
Asylverfahren und Rückführungen werden beschleunigt, weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft und Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan wieder aufgenommen. Wir setzen den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus und beenden freiwillige Aufnahmeprogramme. Sozialleistungen für Ausreisepflichtige richten wir nach dem Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ aus und führen die Bezahlkarte ein.
Wirtschaftskrise: Was braucht die besonders durch kleine und mittelständische Unternehmen geprägte heimische Wirtschaft, um nicht in die Abwärtsspirale zu rutschen?
Die CDU unterstützt gezielt kleine und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft bilden. Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den Rest-Soli ab und verbessern Abschreibungen sowie die Verlustverrechnung.
Mit Entrümpelungsgesetzen und Bürokratie-Checks reduzieren wir den Verwaltungsaufwand. Doppelstrukturen und Statistikpflichten bauen wir ab. Zudem schaffen wir das nationale Lieferkettengesetz ab und beenden die deutsche Übererfüllung europäischen Rechts. Diese Maßnahmen entlasten die Wirtschaft, fördern Innovation und sichern Arbeitsplätze in der Region.