5 Punkte-Papier der CDU Rheinland-Pfalz zum Ehrenamt

Ellen Demuth: „Ehrenamtliches Engagement muss in unserer Gesellschaft mehr Anerkennung finden“

In einem 5 Punkte-Papier hat die rheinland-pfälzische CDU die zentrale Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements für die Gesellschaft und den Zusammenhalt der Generationen unterstrichen. Auch die CDU-Abgeordnete Ellen Demuth aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz unterstützt die CDU Initiative  und fordert eine weitere Stärkung und Neuregelung in Bezug auf das Ehrenamt. „Ohne die zahlreichen ehrenamtlich Aktiven würde vieles nicht mehr so funktionieren, wie wir es gewohnt sind“, sagt Ellen Demuth. „Doch das ehrenamtliche Engagement in Rheinland-Pfalz ist rückläufig. Dem muss entgegen gewirkt werden.“


Wer will, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt, der muss was dafür tun!

Am Sonntag beide Stimmen CDU!

Wer will, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt, der muss was dafür tun und mit beiden Stimmen CDU wählen. Der Rückenwind aus Bayern ist hilfreich. Aber die Wahl ist noch lange nicht gelaufen. Dass die FDP nicht mehr im bayerischen Landtag vertreten sein wird, ist schade. FDP hat sich in Bayern schon immer schwer getan, das ist nicht mit der Situation im Bund vergleichbar. Bevor die FDP an der Landesregierung in Bayern mitwirkte, war sie mehr als 10 Jahre gar nicht vertreten im Bayerischen Landtag. Die FDP wird auf Bundesebene sicher rein kommen.
 
Die CDU hat keine Stimme zu verschenken. Und eines ist klar: Wer eine Große Koalition will, der muss wissen, dass mit der SPD nicht zu rechnen ist. Wenn, dann stellen sie in der Legislatur ein Misstrauensvotum unter Tolerierung der Linken, um doch noch den Kanzler stellen zu können. Das ist Wähler-Vertrauensbruch mit Ansage. Deshalb beide Stimmen für die CDU, für klare Verhältnisse.

Sanierung der Landesstraße 252 zwischen Kretzhaus und Bruchhausen

Ellen Demuth bemängelt Ausführung der Sanierung

In einem Schreiben an den Landesbetrieb für Mobilität Rheinland-Pfalz thematisiert die CDU-Abgeordnete Ellen Demuth die Ausführung der Straßen-Sanierung im Teilstück zwischen den Ortsgemeinden Kretzhaus und Bruchhausen. Sie fragt nach einer Stellungnahme von der rot-grünen Landesbehörde, da die Strecke nach wie vor in diversen Abschnitten ein Flickenteppich von alten Reparaturstellen und neuen Behelfsflicken sei.

Ellen Demuth auf Sommertour unterwegs

Zwischen dem 05. und 09. August 2013 besucht Landtagsabgeordnete Ellen Demuth Einrichtungen ihres Wahlkreises, um sich über deren Arbeit zu informieren und um den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung zu stehen.

Rot-Grüne Sozialpolitik: Zu Beginn der Sommerferien werden viele Lehrer arbeitslos

Beendigung von Vertretungsverträgen im Schuldienst im Kreis Neuwied

Pünktlich zum Ferienbeginn in Rheinland-Pfalz werden wieder viele Lehrer arbeitslos. Der Grund: gerade die so genannten befristeten Vertretungsverträge der meist jungen Pädagogen mit dem Land laufen aus. Oftmals sind diese Lehrer als Ersatz für ausgefallene Planstellen im Einsatz und vertreten mittel- oder langfristig erkrankte oder in Mutterschutz befindliche Lehrkräfte. In einer kleinen Anfrage an das zuständige Ministerium wollte CDU-Abgeordnete Ellen Demuth wissen, wie viele Vertretungsverträge derzeit im Landkreis Neuwied mit jungen Lehrkräften abgeschlossen sind und eine Laufzeit über die Sommerferien hinaus haben.

Demuth: Einnahmeausfall für Kreis Neuwied droht

Geänderte Zuständigkeiten bei Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei straßenverkehrsrechtlichen Zuwiderhandlungen in den Landkreisen ist zum 1. Januar 2013 von der Kreisverwaltung an die Polizei und damit das Land Rheinland-Pfalz übergegangen. Buß- und Verwarngelder werden zukünftig dem Land Rheinland-Pfalz zufließen. In einer Anfrage an das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hakte CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth nach, welche Folgen das für die Landkreise hat.

Ellen Demuth „ L 252 wird 2014 erneuert“

Sanierung der Landesstraße 252 in Vettelschoß/Kalenborn

Die Landesstraße 252 befindet sich in Vettelschoß – Kalenborner Straße – seit Jahren in einem maroden Zustand. In einer Demonstration Ende Mai hatten sich zuletzt empörte Bürger und Anwohner „Luft gemacht“.  CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth fordert seit Jahren die Sanierung der Straßen in der Region und fragt bei der rot-grünen Landesregierung immer wieder nach. In ihrer jüngsten Anfrage zu diesem Thema hat sie die den Zustand der Straße L 252 und die damit verbundenen Befürchtungen der Bürger geschildert und um Auskunft gebeten, wann die Straße endlich erneuert wird.

Viele Lehrer über die Sommerferien arbeitslos

Landtagsabgeordnete Ellen Demuth kritisiert Zeitverträge im Bildungsbereich

In diesen Wochen kurz vor den Sommerferien häufen sich wieder die Schilderungen von Lehrerinnen und Lehrern, die Sorge um ihre Zukunft haben. „Viele junge Lehrkräfte leben nur noch von Kurzzeitvertrag zu Kurzzeitvertrag, weil die Landesregierung in Mainz als Arbeitgeber befristete Verträge abschließt. Bis zu acht Kettenverträge hintereinander sind dabei keine Seltenheit“, erklärt Landtagsabgeordnete Ellen Demuth. Unter solchen Rahmenbedingungen sei es schwierig, Souveränität vor einer Klasse auszustrahlen, eine Familie zu gründen und Wurzeln zu schlagen. Nur zufriedene Lehrer könnten ihren Beruf unbefangen und gut ausüben und seien somit dann auch ein Gewinn für die Schülerinnen und Schüler. Lehrer, die als moderne Leiharbeiter unter einer rot-grünen Landesregierung arbeiten, seien verständlicherweise immer mehr mit eigenen Sorgen beschäftigt, wie sie beispielsweise in den Ferien ihre Krankenversichrungsbeiträge zahlen sollen.
 

Land gibt bei Rodungsarbeiten zwischen Puderbach und Hanroth unnötig Geld aus

Demuth: „ Vorausschauende Planung der Landesregierung hätte Verschwendung von Steuergeldern verhindert“

Durch den Landesbetrieb für Mobilität angeordnet, sind zwischen März und April entlang der Landesstraße 267 zwischen Puderbach und Hanroth Rodungsarbeiten durchgeführt worden. Bei diesen Rodungsarbeiten wurden die Leitplanken entlang des gerodeten Straßenabschnittes über mehrere hundert Meter so stark beschädigt, dass sie anschließend durch den Landesbetrieb für Mobilität (LBM) ausgetauscht werden mussten.

Landtagsabgeordnete Ellen Demuth spricht sich für eine solide Finanzierung der Schulsozialarbeit aus

Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter leisten an vielen Schulen im Kreis Neuwied und im Land Rheinland-Pfalz wichtige, unverzichtbare Arbeit, die aus dem Schulalltag nicht mehr wegzudenken ist. „Dank des Förderprogramms für Schulsozialarbeit des Bundes im Rahmen des „Bildungs- und Teilhabepaketes“ hat sich die Schulsozialarbeit in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt, erklärt Landtagsabgeordnete Ellen Demuth und führt weiter aus: „Durch einen jährlichen Zuschuss des Bundes von etwa 11 Millionen Euro zu den Kosten der Schulsozialarbeit, konnten Rheinland-pfalzweit rund 180 zusätzliche Stellen in der Schulsozialarbeit geschaffen werden.“

Ellen Demuth begrüßt neue Möglichkeit der Kinderbetreuung in Unternehmen durch Tagesmütter und -väter

Ellen Demuth: „Schritt in die richtige Richtung.“

Die rot-grüne Landesregierung hat den Weg für Kinderbetreuung in Unternehmen endlich freigemacht. Künftig sollen Firmen eine Tagesmutter für die Betreuung von bis zu fünf Kindern von Mitarbeitern anstellen können. Landtagsabgeordnete Ellen Demuth rechnet damit, dass der Landtag die notwendige Änderung des Kindertagesstättengesetzes in der Plenarsitzung im Juni verabschieden wird. Die CDU Landtagsabgeordnete begrüßt, dass der Rechtsanspruch auf Betreuung von einjährigen Kindern damit nicht nur in Kindertagesstätten sondern auch im familiären Umfeld der Kindertagespflege gestärkt und erweitert wird.

Gute Stimmung unterm Maibaum

Ellen Demuth besucht das Maibaumfest der CDU Rheinbreitbach

Mehr als 100 Bürger feierten bei gutem Wetter und bester Stimmung das zehnte Maibaumfest der Rheinbreitbacher CDU. Für leckere Steaks und kühle Getränke sorgte wie immer Erich Nagel. Neben den zahlreichen Gästen und Ratsmitgliedern begrüßte der CDU-Ortsvorsitzende Andreas Nagel besonders die heimische Landtagsabgeordnete Ellen Demuth, Verbands- und Ortsbürgermeister Karsten Fehr, dessen Vorgänger, Verbands-Bürgermeister a. D. Werner Zimmermann und die frühere Rheinbreitbacher Ortsbürgermeisterin Ulrike Jossen, den Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Unkel und Ortsbürgermeister der Nachbargemeinde Bruchhausen, Markus Fischer, sowie den Vorsitzenden des CDU-Gemeindeverbandes Unkel, Dr. Heinz Schmitz. Viele Bürger nutzten die Gelegenheit für einen Meinungsaustausch mit den Politikern.

Girls Day 2013

Ellen Demuth begrüßt Schülerinnen in Mainz

Statt die Schulbank zu drücken, hatten am 25. April zwei junge Schülerinnen die Möglichkeit, in Mainz politische Luft zu schnuppern. Anlässlich des jährlich stattfindenden  Girls Day waren sie der Einladung der Landtagsabgeordneten in die Landeshauptstadt gefolgt.

Ellen Demuth kritisiert Landesentwicklungsprogramm der rot-grünen Landesregierung

Gemeinden werden bei Energiewende alleine gelassen

Die rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Ellen Demuth sieht in der aktualisierten Fassung des Landesentwicklungsprogramm (LEP IV), das jüngst von Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) vorgestellt wurde, keine positive Entwicklung, sondern vermisst wesentliche Anhaltspunkte für die Gemeinden. Das Landesentwicklungsprogramm dient in allen Bundesländern zur Festlegungen der Raumordnung auf Landesebene.

Tagesausflug in den Landtag nach Mainz

Informationsfahrt der Landtagsabgeordneten am 06. Juni 2013

Landtagsabgeordnete Ellen Demuth lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger im Kreis Neuwied herzlich zu einer

Informationsfahrt am 06. Juni 2013 in den Mainzer Landtag

ein. Die Abgeordnete freut sich, allen Interessierten ihre Arbeit in Mainz vorstellen zu können. Auf dem Programm steht unter anderem die Teilnahme an einer Plenarsitzung des Landtages, Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Ellen Demuth, Mittagessen im Landtagsrestaurant, sowie eine Stadtbesichtigung. Die Teilnahme an der Informationsfahrt ist kostenlos.

Anmeldung über das Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten telefonisch unter 02644-6026083 oder via E-Mail an info@ellendemuth.de

Landtagsabgeordnete Ellen Demuth und die CDU Unkel wünschen Frohe Ostern

CDU wünscht 1200-fach Frohe Ostern

Mit 1200 Ostereiern hat die CDU der Verbandsgemeinde Unkel am Ostersamstag vor dem Vorteil-Center ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern frohe Festtage gewünscht. Der CDU-Vorstand wurde dabei tatkräftig von den heimischen Abgeordneten Erwin Rüddel (Bundestag) und Ellen Demuth (Landtag) unterstützt.

Ellen Demuth setzt sich für Ausbau des Wiedtal-Gymnasiums in Neustadt ein

Gesprächstermin im Bildungsministerium steht fest

Das Wiedtal-Gymnasium in Neustadt platzt aus allen Nähten und benötigt dringend einen Anbau. Der Kreis Neuwied hat als Schulträger des Gymnasiums aus diesem Grund einen Antrag auf finanzielle Förderung an das Land Rheinland-Pfalz gestellt, um einen nötigen Anbau finanzieren zu können. CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth unterstützt den Antrag und hat einen Gesprächstermin im Bildungsministerium mit dem zuständigen Staatssekretär Hans Beckmann vereinbart.