Geplante Schließung der Polizeiautobahnstation Fernthal

Demuth: Landesregierung spart am falschen Ende

Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth hat mit einer Anfrage an den rheinland-pfälzischen Innenminister, Roger Lewentz, vom 25. Mai 2012 ihre Unzufriedenheit über die Schließung der Polizeiautobahnstation Fernthal zum Ausdruck gebracht. Demuth hakte in ihrer Anfrage speziell bei strittigen Punkten nach wie beispielweise wie der Wegfall der Polizei-Präsenz am benannten Autobahnstreifen ausgeglichen werden könne. Außerdem plädierte sie für konkrete Aussagen, wie und ob gegebenenfalls das Personal der Polizeiautobahnstation Fernthal im Falle des Wegfalls des Standortes versetzt werde und mit welchen beamtenrechtlichen Konsequenzen zu rechnen sei.

Fokus Tierschutz

Demuth setzt sich für verwahrloste Katzen ein

Vor dem Hintergrund, dass die Tierschutzvereine in Rheinland-Pfalz vermehrt darüber klagen, dass die Anzahl verwahrloster Katzen stetig ansteigt hat die CDU-Abgeordnete Ellen Demuth eine Anfrage über den Umgang der Landesregierung mit dieser Problematik gestellt.

Gesetzgebung Flohmarktverbots an Sonn- und Feiertagen in Rheinland-Pfalz

Ellen Demuth für Erhalt der „Trödelmärkte“

Die CDU-Landtagabgeordnete Ellen Demuth setzt sich für den Erhalt von Trödelmärkten in Rheinland-Pfalz ein. Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. November 2011 ist eine Durchführung von gewerblichen Floh- und Trödelmärkten an Sonntagen nicht mehr möglich. Derzeit wird ein neues Landesgesetz vorbereitet, nach dem gewerbliche Floh- und Trödelmärkte unter bestimmten Voraussetzungen künftig in begrenztem Umfange auch an Sonntagen stattfinden können.

Kommunalbericht des Rechnungshofs: Dramatische Verschuldung der Kommunen spitzt sich weiter zu.

Schuldenhöhe des Landkreises Neuwied wächst auf 1.490 Euro je Einwohner

Die Verschuldung der rheinland-pfälzischen Städte, Gemeinden und Landkreise geht ungebremst weiter und erreicht Rekordniveau. Auch den Landkreis Neuwied trifft es hart. Der ohnehin bereits hoch verschuldete Landkreis befindet auf einem bedenklichen fünften Platz der Verschuldungsrangliste der Landkreise in Rheinland-Pfalz. Betrug die Verschuldung des Landkreises Neuwied je Einwohner im Jahr 2010 bereits 1.381 Euro, ist sie im Jahr 2011 erneut angewachsen auf nunmehr 1.490 Euro.

Planspiel Europa. Ideen - Strategien - Entscheidungen

Ellen Demuth weist auf Planspiel Europa hin

Die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth (CDU) weist auf das Planspiel Europa hin, welches die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit der Universität Koblenz-Landau, Campus Landau, Institut für Sozialwissenschaften, Abteilung Politikwissenschaft vom 09. bis 11. Juli 2012 im Butenschoen-Haus in Landau/Pfalz durchführt.

„Das Handwerk hat noch immer goldenen Boden!“

Kreis-CDU hatte Bezirksvorsitzenden Dr. Adolf Weiland zu Gast

„Handwerk hat goldenen Boden! Diese Aussage hat nach wie vor ihre Berechtigung“, unterstrich der heimische CDU-Bundestagabgeordnete Erwin Rüddel bei einem Besuch des Berufsbildungszentrums in Rheinbrohl.

Bilanz/Ein Jahr Rot-Grün

Ein Jahr der verpassten Chancen für Rheinland-Pfalz

Anlässlich von „Ein Jahr Rot-Grün“ hat die CDU-Landtagsabgeordnete, Ellen Demuth, der rot-grünen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Klar sei, dass in einem Jahr kein Regierungsprogramm abgearbeitet werden könne. Dies könne aber nicht als Entschuldigung dafür herangezogen werden, dass die Landesregierung versäumt habe, die zentralen Probleme des Landes zumindest konsequent anzupacken. Anstatt sich der Alltagssorgen anzunehmen, konzentriere sich Rot-Grün auf Klientelpolitik.

CDU Landtagsfraktion vor Ort

Koblenzer Medienlandschaft im Visier

Lokale und landesweite Radio- und Fernsehsenderredaktionen im Koblenzer Raum standen im Mittelpunkt eines Besuchs der Mitglieder des Medienarbeitskreises der CDU-Landtagsfraktion. Dabei informierten sich die Abgeordneten unter der Leitung des medienpolitischen Sprechers Josef Dötsch über aktuelle Programme und die Arbeit der Redaktionen von Radio Antenne Koblenz, Mittelrhein TV und dem SWR Regionalstudio Koblenz. Dabei nahmen die Abgeordneten viele Anregungen der Redakteure für ihre Arbeit im Medienausschuss mit nach Mainz. Der Besuch in Koblenz war Teil einer landesweiten Aktion im Rahmen der „Fraktion vor Ort“ Reihe der CDU-Landtagsfraktion, bei dem die Parlamentarier überall in Rheinland-Pfalz Termine mit örtlichen Gesprächspartnern veranstalteten.

Ellen Demuth zu Gast auf der Jahreshauptversammlung der CDU Asbach

CDU Asbach wählt Vorstand und ehrt langjährige Mitglieder

Der Asbacher CDU-Vorsitzende und Ortsbürgermeister Franz-Peter Dahl begrüßte, neben allen anwesenden CDU Mitgliedern, den Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel, die Landtagsabgeordnete  Ellen Demuth, den 1. Kreisbeigeordneten Achim Hallerbach und den CDU Gemeindeverband Vorsitzenden Helmut Hecking. Mehr als 27 Mitglieder füllten den Raum der Gaststätte „Im Bürgerhaus“, in Asbach, bis zum letzten Platz.

Girls Day 2012 – Mädchen aus dem Kreis Neuwied lernen politische Bühne in Mainz kennen

Drei Schülerinnen begleiteten MdL Ellen Demuth einen Tag bei ihrer Arbeit in Mainz

Linz/Mainz – Der Girls Day bietet jungen Mädchen die Möglichkeit Einblicke in die Berufswelt zu bekommen. An diesem bundesweiten Aktionstag werden Schülerinnen vom Unterricht freigestellt um direkt in Unternehmen einen Einblick von Berufsbildern zubekommen.  
Die heimische Landtagsabgeordnete Ellen Demuth (CDU) und Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, unterstützte die Aktion und gab drei Schülerinnen aus dem Kreis Neuwied die Gelegenheit, die Unionspolitikerin einen Tag lang bei ihrer Arbeit in Mainz zu begleiten.

Führung auf dem jüdischen Friedhof in Linz

Landtagsabgeordnete Ellen Demuth nahm an Informationsveranstaltung des Deutsch-Israelischen Freundeskreis Linz e.V. teil

Linz - Gemeinsam mit Verbandsbürgermeister und Vorsitzender des Deutsch Israelischen Freundeskreises Hans-Günter Fischer, nahm Landtagsabgeordnete Ellen Demuth (CDU) an einer Führung über das Areal des jüdischen Friedhof in Linz teil. 

EU Pläne gefährden Arbeit der Wehren und ehrenamtlicher Dienste

Demuth macht sich für Beibehaltung der Arbeitszeitrichtlinien stark

Mainz / Linz – Die heimische Landtagsabgeordnete Ellen Demuth (CDU) setzt sich für die Beibehaltung der Arbeitszeitrichtlinien für ehrenamtlich Tätige ein und kritisiert die Überlegungen der EU-Kommission zu Änderungen im Anwendungsbereich der Arbeitszeitrichtlinien.  

Demuth sieht wichtige Arbeit der Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz gefährdet

Landesregierung lehnt Unterstützung der Frauenhäuser ab

Mainz / Linz – Die heimische Landtagsabgeordnete Ellen Demuth (CDU), Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, zeigt sich enttäuscht über die Tatsache, dass die Rot-Grüne Landesregierung den Antrag der CDU Landtagsfraktion zur Unterstützung der Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz im Rahmen der Haushaltsdebatte im rheinland-pfälzischen Landtag abgelehnt hat. 

Girls´Day 2012 - Mädchen Zukunftstag

Landtagsabgeordnete unterstützt die Aktion und bietet zwei Plätze an

Am 26. April 2012 findet der diesjährige Girls´ Day 2012 statt. An diesem Tag haben junge Frauen die Möglichkeit, Einblicke in die Berufswelt zu bekommen. 

Landtagsabgeordnete Ellen Demuth, Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung, sieht den so genannten Mädchen-Zukunftstag als eine wichtige Veranstaltung für junge Frauen an und bietet in diesem Jahr selbst zwei Plätze für interessierte Mädchen an. 

Mitglieder des CDU Gemeindeverband Asbach und Landtagsabgeordnete verteilen Ostereier

Asbach - Es ist zu einer guten Tradition des CDU Gemeindeverband Asbach geworden, dass die Mitglieder an Ostersamstag Ostergrüße verteilen. Wie in den letzten Jahren, wurden auch in diesem Jahr wieder vor dem Vorteil Center in Asbach bunte Ostereier und Schokoladen Osterhasen verteilt. 

 

Demuth liegt Antwort des Ministerium zur Entwicklung der Kriminalitätsstatistik im Kreis Neuwied vor

Diebstähle nehmen deutlich zu

Linz / Rengsdorf - Mit einer kleinen Anfrage hatte sich Landtagsabgeordnete Ellen Demuth an Minister Roger Lewentz gewendet, um nähere Informationen über die Entwicklung der Kriminalitätsrate im Kreis Neuwied zu erhalten. 
Anlass für die Anfrage waren zahlreiche Meldungen in den lokalen Medien über Einbruchsserien im gesamten Kreis Neuwied. Die Unionspolitiker fragte deshalb Minister Lewentz insbesondere nach der Entwicklung der Gesamtfallzahlen, der Aufklärungsquote sowie der Entwicklungstendenz für den Kreis Neuwied.

Veranstaltung zur Sicherheit und Einbruchssituation in Rheinbreitbach und Umgebung

Rheinbreitbach / Kreis Neuwied - Der CDU Ortsverband Rheinbreitbach und Landtagsabgeordnete Ellen Demuth sprachen mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion Matthias Lammert sowie dem Leiter der Polizeiinspektion Neuwied Hr. Maron und dem stellv. Leiter der Polizei Inspektion Linz Peter Leinz über die Einbruchssituation im nördlichen Rheinland-Pfalz.

25. Plenarsitzung beginnt mit einer Andacht

Mitglieder des Rheinland-Pfälzischen Landtages kommen in St. Peterskirche zusammen

Mainz - die 25. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtages begann heute mit einer Morgenandacht der Mitglieder des Landtages in der St. Peterskirche in Mainz. Seit 9.30 Uhr tagt das Plenum. Die Plenarsitzung wird per Livestream übertragen. 

CDU lehnt Zwangsehen von Verbandsgemeinden strikt ab

Anke Beilstein und Ellen Demuth informieren über Kommunalreform

Leutesdorf - Die CDU lehnt Zwangsehen von Verbandsgemeinden strikt ab. Dies betonten die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, und die CDU-Abgeordnete Ellen Demuth bei einem Treffen von kommunalen Mandatsträgern aus allen Teilen des Kreises Neuwied in Leutesdorf. Beilstein bedauerte, dass SPD-Ministerpräsident Kurt Beck Angebote der CDU zur Zusammenarbeit der großen Parteien bei einer breit angelegten Verwaltungs- und Kommunalreform abgelehnt hat. Aus Sicht der CDU macht es keinen Sinn, losgelöst von einer Reform der öffentlichen Verwaltung der verschiedenen Ebenen Verbandsgemeinden innerhalb bestehender Kreisgrenzen zwangsweise zusammenzulegen, wie es die SPD-geführte Landesregierung nun durchsetzen will.