Ellen Demuth berichtet: Coronavirus-Sondersitzung des Landtags am nächsten Freitag

Ellen Demuth stellt zufrieden fest: "Der rheinland-pfälzische Landtag kommt zu einer Sondersitzung am Freitag, 27. März um 10 Uhr zusammen. 

Alle im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich auf eine Verkürzung der in der Geschäftsordnung des Landtags geregelten Verfahren und Fristen geeinigt. Dadurch kann der Nachtragshaushalt zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nun in nur einer Plenarsitzung debattiert und sofort beschlossen werden. 

Ellen Demuth informiert:

Wichtige Informationen rund um das Thema Corona-Virus

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Die wichtigste Nachricht und Bitte an alle ist: Bleiben Sie Zuhause!

Damit sich das Virus langsamer verbreitet. Wer sich schützt, schützt auch andere. Vor allem unsere Älteren und gesundheitlich vorbelasteten Mitmenschen jeden Alters.

Auch wenn wir räumlich auf Distanz gehen müssen, halten wir umso mehr zusammen. Wenn wir jetzt alle entschlossen handeln, können wir die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus verlangsamen und viele Leben retten.

Ellen Demuth betont: Finanzielle Hilfen müssen schnell und unbürokratisch ankommen

Die Absage von Veranstaltungen und Konzerten, die Schließung von Theatern, Museen und anderen öffentlichen Einrichtungen treffen freischaffende Künstlerinnen und Künstler sowie andere Kulturschaffende besonders hart. „Viele kreativ arbeitende Menschen - SängerInnen, SchauspielerInnen, Kunstschaffende etc. - leben ohne Coronavirus oftmals schon am Existenzminimum. "Ihre Situation hat sich in den vergangenen Tagen und mit Blick auf die nächsten Monate extrem verschärft“, teilt Ellen Demuth die Auffassung der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag und fordert kurzfristige, finanzielle Maßnahmen für den Kulturbereich. „Künstler und Kulturschaffenden brauchen unsere Hilfe."

Demuth betont: Ohne Kassiererin und Verkäuferin geht´s nicht - Kindernotfallbetreuung sicherstellen

Ellen Demuth unterstützt die Anregung von Christian Baldauf und der CDU-Landtagsfraktion gegenüber der Landesregierung, die Liste der systemrelevanten Berufsgruppen explizit um die Beschäftigten der Lebensmittelversorgungskette zu erweitern. Sie seien unverzichtbar für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und damit systemrelevant: 

Ellen Demuth in Struktur- und Satzungskommission der Bundes-CDU berufen

Der Generalsekretär der CDU-Deutschlands, Paul Ziemiak, MdB, hat Ellen Demuth auf Vorschlag der CDU-Rheinland-Pfalz und der Landesvorsitzenden Julia Klöckner in die neu gebildete Struktur- und Satzungskommission der Partei berufen.

Diese hat in der vergangenen Woche zum ersten Mal in Berlin getagt, und sich mit den ersten vom Bundesparteitag an die Struktur- und Satzungskommission überwiesenen Anträgen beschäftigt.

CDU im Wahlkreis Linz-Rengsdorf nominiert Ellen Demuth mit einem eindeutigen Ergebnis für die Landtagswahl 2021

Die CDU im Wahlkreis Linz-Rengsdorf hat sich am vergangenen Samstag mit einem deutlichen Votum hinter ihre Landtagsabgeordnete Ellen Demuth gestellt: Von 92 gültigen Ja-Stimmen erhielt die Linzerin 90 Stimmen. 

Ellen Demuth zum internationalen Weltfrauentag am 08. März

„Im Sinne der Gleichberechtigung auf nationale und internationale Ungleichheiten hinweisen“

Linz am Rhein. Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth nimmt den Weltfrauentag am 8. März jährlich zum Anlass darauf hinzuweisen, dass die Gleichstellung von Mann und Frau hier in Deutschland sowie in vielen Ländern der Welt auch nach über 100 Jahren Bemühungen noch nicht selbstverständlich ist.

Landesregierung in Mainz muss jetzt endlich Tempo machen – Ellen Demuth fordert schnelle Umsetzung Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Umsetzung Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Am 1. März ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes in Kraft getreten. Damit soll die Anwerbung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern erleichtert werden. Das auf Landesebene für die Umsetzung zuständige Integrationsministerium habe die strukturellen Voraussetzungen dafür allerdings noch nicht geschaffen, kritisiert die CDU-Landtagsfraktion.

Landarztquote muss mit deutlicher Erhöhung der Zahl der Studienplätze flankiert werden und viel schneller greifen

Umsetzung Landarztquote / PK Bätzing-Lichtenthäler

Ellen Demuth, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, unterstützt ihren Kollegen Dr. Christoph Gensch bei seiner Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Zahl der Studienplätze im Bereich Humanmedizin und eine Ausgestaltung, die junge Mediziner schneller in Landarztpraxen bringt.

Demuth besucht Politischen Aschermittwoch mit Julia Klöckner

Politischer Aschermittwoch in Moschheim - Ministerin Julia Klöckner zu Gast 

Demuth: Nur die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlastet Bürgerinnen und Bürger ehrlich

„Straßenausbaubeiträge sind unsozial, das unterstreicht auch mein Kollege Gordon Schnieder, der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, “erklärt Landtagsabgeordnete Ellen Demuth. „Wenn SPD, FDP und Grüne das anders sehen, muss man ernsthaft an ihrem Verständnis von Gerechtigkeit zweifeln“.

Auch der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz hat den Vorschlag der Landesregierung zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge kritisiert und deren Abschaffung gefordert.

Demuth: Sanierung der B42 bei Rheinbrohl lässt weiter auf sich warten

Ellen Demuth hat sich auf Bitten des Rheinbrohler Bürgermeisters Oliver Labonde erneut an den Landesbetrieb Mobilität gewandt und um Mitteilung des Sachstandes gebeten, wann die B42 ab der Kaltenbachtalbrücke bis zur Abfahrt Arienheller/L87 endlich saniert wird. Der Straßenabschnitt ist bekanntlich seit Jahren in einem schlechten Zustand. Im vergangenen Jahr fanden dazu verschiedene Gespräche und Ortstermine statt, an welchen sowohl Ellen Demuth als auch Bürgermeister Labonde teilnahmen. Der Aufbau der Fahrbahn wurde danach einer Untersuchung unterzogen.

Demuth: Mopedführerschein ab 15 wird eingeführt

Ellen Demuth berichtet erfreut über die Antwort aus dem Wirtschaftsministerium auf ihre Nachfrage zum Thema Einführung des Moped-Führerschein mit 15 (AM15).

Jugendliche aus dem Wahlkreis hatten die Abgeordnete angeschrieben, da sie hier in einer ländlichen Region wohnen und mehr Mobilität benötigen, beispielsweise, weil sie eine Ausbildung beginnen. Das Nachbarbundesland Nordrhein-Westfalen hatte diesen Führerschein Mitte Januar 2020 auf den Weg gebracht.

Demuth schlägt Quereinsteigerprogramm für Grundschullehramt vor

Um dem akuten Lehrermangel an Grundschulen entgegenzuwirken, schlägt Ellen Demuth ein Quereinsteigerprogramm für Hochschulabsolventinnen und -absolventen ins Grundschullehramt vor.

Die kürzlich veröffentlichte Studie des Regionalelternbeirates (REB) Koblenz, wonach allein im Kreis Neuwied 175 Vertretungslehrer an Grundschulen fehlen, macht deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Demuth reagiert gelassen auf Vorwürfe der Bildungsministerin

Landtagsabgeordnete Ellen Demuth reagiert gelassen auf die Feststellung von Bildungsministerin Hubig, die Unterrichtsversorgung an rheinland-pfälzischen Grundschulen sei ausreichend: „In den letzten Wochen schlagen die Schulen in ganz Rheinland-Pfalz Alarm, die Lehrerversorgung und den Unterrichtsausfall betreffend. Dass die Ministerin sich vor diesem Hintergrund dahinter versteckt, die Studie des REB Koblenz sei unwissenschaftlich, zeigt, wie weit die Ministerin von der Realität entfernt ist. Ich finde, so kann man mit dem Regionalbeirat der Eltern, der sich Sorgen um den Bildungsstand der Grundschüler macht, nicht umgehen. 

Schnelles Internet / Gigabit-Strategie der Landesregierung

Landesregierung muss strukturierte Maßnahmen und Initiativen für einen flächendeckenden, schnellen Breitbandausbau vorlegen

Ellen Demuth ist mit ihren Landtagskollegen der Auffassung: „Die Landesregierung kündigt in regelmäßigen Abständen an, schnelles Internet landesweit realisieren zu wollen – der Inhalt der Meldungen ist stets gleich, nur die Fristen, bis wann das schnelle Internet in jedem rheinland-pfälzischen Haushalt ankommen soll, verschieben Frau Dreyer und Co. immer weiter in die Zukunft. So verhält es sich auch mit der nun vorgestellten Gigabit-Strategie.“

Landesregierung macht ihren Job nicht ausreichend und reicht Verantwortung weiter

Demuth enttäuscht: Agrargipfel von Landwirtschaftsminister Wissing in Bad Kreuznach brachte keine zufriedenstellenden Ergebnisse

Die Landtagsabgeordnete teilt die Meinung ihrer Kollegen: „Der heutige Agrargipfel ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Landesregierung gerade in der zentralen Frage der Messung von Nitrat im Grund- und Sickerwasser und der Ausweisung der Roten Gebiete ihren Job nicht ausreichend gemacht hat. Und zwar seit Jahren nicht. Die entsprechenden Mess-stellen müssen im Sinne unserer Landwirte im Hinblick auf ihre Aussagefähigkeit dringend überprüft werden. Das hätte schon längst erfolgen müssen und ist eine Querschnittsaufgabe. Zuständig dafür ist die grüne Umweltministerin Höfken, mit im Boot sitzt Landwirtschaftsminister Wissing – schließlich geht es um die Existenz unserer Landwirte.

Opfer des Nationalsozialismus: Gedenken aufrechterhalten und Verantwortung leben

Ellen Demuth betont in ihrem Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt „Opfer des Nationalsozialismus: Gedenken aufrechterhalten und Verantwortung leben - Homosexuellenverfolgung weiter aufarbeiten“ in der gestrigen Plenarsitzung die Verantwortung, welche wir alle in uns tragen müssen: Niemand dürfe gleichgültig sein, niemand dürfe wegsehen, wenn er Unrecht sieht, und niemand dürfe zögern, einzugreifen.

Studie des Regionalelternbeirats (REB) Koblenz verdeutlicht Unterrichtsausfall

Ellen Demuth unterstützt Forderung: Schulen brauchen mehr Lehrer

Ellen Demuth begrüßt ausdrücklich die Initiative des Regionalelternbeirates Koblenz: „Die Zustände an unseren Grundschulen, aber auch an vielen weiterführenden Schulen, sind nicht tragbar, es ist absolut richtig, dass der REB dazu eine Eigenstudie in Auftrag gegeben hat. Dadurch kommt das Thema Unterrichtsausfall verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit. Ich unterstütze die Forderungen des Regionalelternbeirates an die Landesregierung, die personelle Situation an den Schulen zu verbessern, umfänglich.

Ellen Demuth in den SWR-Rundfunkrat gewählt

In der gestrigen Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtages stand die Wahl von vier Vertreterinnen und Vertretern des Landtags Rheinland-Pfalz zur Entsendung in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks auf der Tagesordnung. Die neue Amtszeit des Rundfunkrates des Südwestrundfunks beginnt am 11. Juli 2020.