Vorstellung Jahresbericht Rechnungshof Rheinland-Pfalz

Ellen Demuth: CDU-Landtagsfraktion bemngelt unterdurchschnittliche Investitionen und hohe Ausgabereste SPD-gefhrte Landesregierung lsst zu viele Aufgaben liegen

15.02.2022

Zum aktuellen Jahresbericht des Landesrechnungshofes stimmt Ellen Demuth, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, mit ihren Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion überein und stellt fest:

„Von Jahr zu Jahr wird deutlicher, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, ihre Aufgaben zufriedenstellend zu erfüllen. So sind die Haushaltsausgabereste, das heißt die für wichtige Projekte im ganzen Land zur Verfügung gestellten Finanzmittel, auf ein Rekordniveau von 2,5 Mrd. Euro angestiegen und das, weil wichtige Projekte in den verschiedensten Bereichen immer noch nicht umgesetzt oder angegangen worden sind. Schlimmer noch: Es gibt keine Aussicht, das Geld für sinnvolle Maßnahmen zu verwenden.

 

Zwar steigt die Investitionsquote auf dem Papier an, dies ist jedoch in erster Linie die Folge der zur Verfügung gestellten Mittel des Corona-Sondervermögens. Das Bild ist zudem auch verzerrt, da in Wirklichkeit, wie beispielsweise bei den Programmen für die heimische Wirtschaft oder unseren Ver-einen, größtenteils nichts verausgabt worden ist. Unter Abzug dieses Sondereffekts liegt die tatsächliche Investitionsquote gerade einmal bei rund 5,6 Prozent und damit noch schlechter als im vergangenen Jahr. Marode Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude überall in Rheinland-Pfalz sind die Folge. Falsche Prioritäten und fehlerhafte Veranschlagung von Ausgaben verhindern die Konzentration auf Zukunftsinvestitionen.

 

Große Fragezeichen hinterlässt auch das Personalmanagement des Landes. Dem aktuellen Rechnungshofbericht zu Folge werden Beamte freigestellt – in Sonderurlaub versetzt und nicht in den Ruhestand – um in einem Landesbetrieb oder in einem privatrechtlichen Beteiligungs-unternehmen des Landes Leitungsaufgaben zu übernehmen. Durch diese ‚Sonderurlaubsregelung‘ garantiert die Landesregierung mehreren Beamten eine ‚Luxus-Pension‘ auf Kosten der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Das ist ein Unding und alles andere als fair gegenüber ‚normalen‘ Beamtinnen und Beamten.

 

Zudem werden wir uns die vom Rechnungshof angesprochenen Zustände, insbesondere im Bereich der Energieagentur Rheinland-Pfalz und dem Restaurant des Staatstheaters Mainz, in den künftigen Sitzungen des Landtages von der Landesregierung genauer darlegen lassen.“