In dieser Woche wurde die Polizeilichen Kriminalstatistik 2021 vorgestellt. Ellen Demuth erklärt dazu: „Den Rückgang der Zahl der Straftaten und die gestiegene Aufklärungsquote begrüße ich sehr. Das ist eine positive Entwicklung, die im Trend der zurückliegenden Jahre und auch der Entwicklungen in anderen Bundesländern liegt. Mein Dank gilt allen Polizistinnen und Polizisten, die dazu beigetragen haben, und die täglich für unsere Sicherheit einstehen.
Alle Anstrengungen zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit müssen beibehalten werden. Die Corona-Pandemie mit viel weniger Mobilität hat sicherlich zu dieser positiven Entwicklung beigetragen, beispielsweise beim jahrelangen Brennpunkt der Wohnungseinbrüche. Dies müssen wir berücksichtigen und weiter beobachten.
Große Sorge bereitet mir die Zunahme der Straftaten gegen die sexuelle Selbst-bestimmung, die im Jahr 2021 um 1.120 (+27,7 %) auf 5.162 Fälle anstiegen. Die Zunahme geht insbesondere auf die Verbreitung pornographischer Schriften und Erzeugnisse zurück, die von 1.136 auf 2.629 Fälle anstieg, das bedeutet ein Plus von +76,1 %. Diesen Straftatbestand besonders in den Blick zu nehmen, ist mir ein großes Anliegen. Denn hier sind besonders Frauen betroffen, sowie oftmals Jugendliche. Diese beiden Gruppen brauchen speziellen Schutz und Augenmerk.
Leider verzeichnet die Kriminalstatistik mehr Fälle der Verbreitung, des Erwerbs, des Besitzes und der Herstellung kinderpornographischer Schriften (+1.019 bzw. 111,1 % auf 1.936 Fälle). Hierauf sollte ein Fokus gelegt werden, denn wir müssen unsere Kinder schützen.
Sehr bedenklich ist zudem der Anstieg der Straftaten mit dem Tatmittel Internet und/oder IT-Geräten6 um 891 (+5,6 %) auf 16.684 Fälle. Mit einem Anteil von rund 62 % überwiegen hier Vermögens- und Fälschungsdelikte.
Nicht aus den Augen verlieren dürfen wir zudem die Rauschgiftkriminalität. Hier ist ebenfalls ein nicht tolerables Niveau und leider auch eine Zunahme der Zahl der Rauschgifttoten zu verzeichnen. Die Todeszahlen sind um 9 Personen auf 41 und damit um 28,1 % gestiegen. Das zeigt, dass die von den Ampelregierungen in Berlin und Mainz angestrebte Freigabe von Cannabis der vollkommen falsche Weg ist. Hier ist eine kontraproduktive Signalwirkung zu befürchten, die den Konsum anheizen kann.