Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs

Ellen Demuth: SPD-Landesregierung zwingt Ortsgemeinden Steuern zu erhhen und bittet Brger zur Kasse

08.09.2022
Ellen Demuth mit CDU-Generalsekretr Gordon Schnieder u.A. nach der Diskussion in St. Katharinen
Ellen Demuth mit CDU-Generalsekretr Gordon Schnieder u.A. nach der Diskussion in St. Katharinen

 

Am vergangenen Freitag diskutierten CDU-Mitglieder und Mandatsträger aus dem Kreis Neuwied das Thema Finanzausstattung der Kommunen mit den Landtagsabgeordneten Ellen Demut und Gordon Schnieder sowie dem CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden der VG Linz, Andreas Buss. Nun hat die Landesregierung ihre Überlegungen zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs vorgestellt.

Dazu erklären die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Ellen Demuth und Gordon Schnieder:„Die Vorschläge der Landesregierung zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs sind, wie wir schon befürchtet haben, ein harter Schlag ins Gesicht des ländlichen Raums in Rheinland-Pfalz. Obwohl sie es besser wissen und es besser hätten machen können, wollen Ministerpräsidentin Dreyer, Innenminister Lewentz und Finanzministerin Ahnen Dörfer, Städte und Gemeinden ganz offensichtlich finanziell ausbluten lassen. Gerade die vielen Ortsgemeinden sind die großen Verlierer der neuen Berechnung – die Vorschläge der Landesregierung hängen die Ortsgemeinden regelrecht ab.“

Die Landesregierung habe die vom Verfassungsgericht geforderten Hausaufgaben nicht gemacht, so die beiden CDU-Landtagsabgeordneten. Mit den Gemeinden habe kein Austausch auf Augenhöhe zu den heute vorgestellten Vorschlägen stattgefunden.

Ellen Demuth kritisiert: „Es ist völlig inakzeptabel, dass mit dem Entwurf der Landesregierung der Zwang an die Kommunen verbunden ist, die Realsteuerhebesätze deutlich zu erhöhen und damit die Bürgerinnen und Bürger erheblich zu belasten. Gerade jetzt, wo Inflation, Preissteigerungen bei Lebensmittel und Energie viele Menschen sowieso schon hart treffen, ist dies das falsche Signal. Die Kommunen haben keine Möglichkeit, die Anhebung abzulehnen, denn dann droht ihnen die Zwangsverwaltung und der Ausschluss von Fördermitteln.

Der Entwurf der Landesregierung bietet zudem keine Lösung für die extrem gestiegenen Energiekosten für Liegenschaften der Kommunen. Wir fordern deshalb, den Kommunalen Finanzausgleich entsprechend aufzustocken und die Kommunen entsprechend zu unterstützen.“

Schon jetzt zeige sich – besonders in Anbetracht aktueller Herausforderungen, dass deutlich mehr Geld in das System müsse, damit die Kommunen vor Ort handlungsfähig blieben, stellen Demuth und Schnieder abschließend fest.