Erstattung von Flüchtlingskosten durch das Land

Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz haben Mitte September ein Rechts-gutachten zur Frage der Erstattung von Flüchtlingskosten an die Kommunen durch das Land vorgelegt. Ellen Demuth berichtet, wie die CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz dies bewertet:

„Es passiert schon wieder: Die rheinland-pfälzischen Kommunen müssen um jeden Euro kämpfen, der ihnen rechtmäßig zusteht, während die Landesregierung vorgibt, bereits alles Notwendige für Städte und Gemeinden im Land zu tun. Die Folge: Die Kommunen müssen ihr gesetzlichen An-sprüche rechtlich durchsetzen.

 

Nachdem der Verfassungsgerichtshof der Landesregierung schon zweimal einen verfassungs-widrigen Umgang mit den Kommunen in Rheinland-Pfalz in Urteilen bescheinigt hat, ist mit dem heute vorgelegten unabhängigen Rechtsgutachten klar, dass auch bei der Erstattung der Flüchtlingskosten, erneut ein Verfassungsbruch durch die Landesregierung angenommen werden kann. Man muss mittlerweile von einer traurigen Tradition sprechen.

Die kommunalen Strukturen haben bei der Unterbringung Geflüchteter schon lange ihre Belastungsgrenze überschritten. Da es sich um eine Aufgabe handelt, die das Land den Kommunen übertragen hat, ist die Vollkostenerstattung die einzig logische Konsequenz.

Die Kommunen bauen mit dem Gutachten dem Land eine Brücke. Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung dringend auf, diese Chance zu nutzen. Würden die Kommunen anderenfalls zu einem erneuten Gang vor den Verfassungsgerichtshof gezwungen werden, würde das Verhältnis zwischen Landesregierung und Kommunen endgültig irreparablen Schaden nehmen.“