© ELLEN DEMUTH MITGLIED DES LANDTAGES IN RHEINLAND-PFALZ, MITGLIED DES KREISTAGES NEUWIED, MITGLIED DES STADTRATES LINZ

Neuigkeiten

09.04.2019, 09:13 Uhr

Bürger gegen Straßenausbaubeiträge

Breite Unterstützung für Arne Küenzlen und die CDU

 

Ratsmitglied Ben Klein, die CDU-Ortsvorsitzende Ulrike Jossen, CDU-Bürgermeister-Kandidat Arne Küenzlen und die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth (von links) erhielten großen Beifall für die Forderung, den Straßenausbau in Rheinbreitbach zurückzustellen bi
Mehr als 100 Rheinbreitbacher sind Montagabend auf Einladung von CDU-Bürgermeisterkandidat Arne Küenzlen zu einer Informationsveranstaltung zu den Straßen-Ausbaubeiträgen gekommen. In der Diskussion gab es breite Unterstützung für die Forderung Küenzlens und der CDU, die vom amtierenden Ortsbürgermeister und der Ratsmehrheit geplanten Straßenausbauten zu verschieben bis die Ausbaubeiträge abgeschafft sind.

Küenzlen legte eine Übersicht über die von der Ratsmehrheit gegen die Stimmen der CDU im Haushalt der Gemeinde eingeplanten Straßenbaumaßnahmen vor. Demnach sollen der Grendel, die untere Rheinblickstraße, die nördliche Hauptstraße und die südliche Josefstraße in diesem und im nächsten Jahr erneuert werden. Die Anlieger sollen an den Kosten mit insgesamt mehr als 1,3 Millionen Euro beteiligt werden.

Die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth erläuterte den Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion, nach dem die Anliegerbeteiligung abgeschafft werden und das Land diese Beträge aus Steuergeldern ausgleichen wird.

Dafür gab es in der Versammlung großen Beifall ebenso wie für das Versprechen von Bürgermeisterkandidat Küenzlen, den Straßenausbau zurückzustellen bis in Rheinland-Pfalz die Anliegerbeteiligung abgeschafft ist.

(Pressemitteilung CDU, Dr. Heinz Schmitz, Rheinbreitbach)

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