© ELLEN DEMUTH MITGLIED DES LANDTAGES IN RHEINLAND-PFALZ, MITGLIED DES KREISTAGES NEUWIED, MITGLIED DES STADTRATES LINZ

Neuigkeiten/ Presse

05.02.2020, 12:09 Uhr

Landesregierung macht ihren Job nicht ausreichend und reicht Verantwortung weiter

Demuth enttäuscht: Agrargipfel von Landwirtschaftsminister Wissing in Bad Kreuznach brachte keine zufriedenstellenden Ergebnisse

 

Die Landtagsabgeordnete teilt die Meinung ihrer Kollegen: „Der heutige Agrargipfel ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Landesregierung gerade in der zentralen Frage der Messung von Nitrat im Grund- und Sickerwasser und der Ausweisung der Roten Gebiete ihren Job nicht ausreichend gemacht hat. Und zwar seit Jahren nicht. Die entsprechenden Mess-stellen müssen im Sinne unserer Landwirte im Hinblick auf ihre Aussagefähigkeit dringend überprüft werden. Das hätte schon längst erfolgen müssen und ist eine Querschnittsaufgabe. Zuständig dafür ist die grüne Umweltministerin Höfken, mit im Boot sitzt Landwirtschafts-minister Wissing – schließlich geht es um die Existenz unserer Landwirte.

 

Es reicht nicht, dass Minister Wissing nun den Ball zurück zu den Landwirten spielt und lediglich ein Meldeportal für kritisierte Messstellen einrichten will. Notwendig ist eine grundlegende Überprüfung des Messstellen-Netzes in Rheinland-Pfalz.

 

Es bestehen große Zweifel, dass die vom Land gemeldeten Messwerte ein aktuelles Bild über den Nitratgehalt im Grundwasser wiedergeben und Aufschluss über die Ursache des zum Teil hohen Nitratgehaltes geben können. Hier darf die SPD-geführte Landesregierung die Verantwortung nicht weiterschieben, sondern muss selbst tätig werden. Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, ihr die aktuellsten Messergebnisse innerhalb einer Woche mitzuteilen.

 

Irritierend ist zudem, dass ausgerechnet die zuständige Umweltministerin bei diesem brennenden Thema, das im Mittelpunkt des Agrargipfels der Landesregierung stand, nicht anwesend war, um den Landwirten Rede und Antwort zu stehen.“

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