© ELLEN DEMUTH MITGLIED DES LANDTAGES IN RHEINLAND-PFALZ, MITGLIED DES KREISTAGES NEUWIED, MITGLIED DES STADTRATES LINZ

Neuigkeiten/ Presse

29.04.2020, 00:15 Uhr

Landeshilfen zur Unterstützung des gemeinschaftlichen Zusammenlebens in Städten, Gemeinden und Kommunen

Demuth: CDU-Landtagsfraktion fordert Rettungsplan „Gemeinschaft und Soziales“

 

Was macht das Coronavirus mit unseren Vereinen im Land? Wie gehen gemeinnützige Organisationen mit COVID-19-Auswirkungen um und vor welchen Herausforderungen stehen Familien-, Freizeiteinrichtungen, Frauenhäuser oder soziale Dienstleister?

„Corona verändert unser Leben“, teilt Ellen Demuth die Meinung der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. „Wir alle sind betroffen, in der Stadt und auf dem Land – in unterschiedlicher Form: als Mitglieder in Vereinen, als Verantwortliche in Vorständen, als Familien, als Ehrenämtler, jüngere wie ältere Generationen. Hier setzt die CDU-Landtagsfraktion an und fordert die Landesregierung auf, soziale Angebote in der rheinland-pfälzischen Fläche sicherzustellen, Verantwortliche zu unterstützen und Hilfestellung für Betroffene anzubieten.“

Dazu liefert die CDU-Landtagsfraktion eine Arbeits- und Diskussionsgrundlage, die ein finanzielles Volumen von rund 50 Millionen Euro umfasst. Ein Fundament zur Unterstützung sozialer Angebote, das auf vier Pfeilern aufbaut:

1. Gemeinschaftliche Strukturen / Ehrenamt / Vereine / Kultur

2. Einrichtungen für Familie und Jugend / Freizeit / Bildung

3. Schutz von Frauen und Familien / Beratungsangebote

4. Soziale Handlungsreserve

Pfeiler 1: Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag fordert, dass auch eingetragenen Vereinen ohne angegliedertem Wirtschaftsbetrieb im Bedarfsfall finanziell geholfen werden muss! Hierzu ist ein Hilfspaket („VereinshilfeFonds“) zu schnüren, der aus Mitteln des bereits beschlossenen Nachtragshaushaltes zu bedienen ist. Als Grundlage dient ein Richtwert von 15,00 € pro nachgewiesenem Vereinsmitglied.

Zudem bringt die CDU Landtagsfraktion eine schnelle und unkomplizierte Hilfe für freie Kulturschaffende, Kreative und weitere Soloselbständige (u.a. Journalisten, Dozenten, Kunsthandwerker, Schausteller) ins Spiel. Vorgesehen ist eine monatliche Unterstützungsleistung in Höhe von max. 1.180,- € für drei Monate. Für diesen Pfeiler sind rund 27 Millionen Euro einzuplanen.

Pfeiler 2: Jugendherbergen und ähnliche Beherbergungsbetriebe müssen in ein gesondertes Hilfsprogramm eingebunden werden. Mindestens 10 Millionen Euro müssen dazu vorgesehen werden. Zusätzliche finanzielle Zuwendungen müssen zudem an Zoos, Tierparks und Tierheime in Vereinsträgerschaft gehen.

Pfeiler 3: Kleine Wohnungen, Probleme beim Home-Schooling und der allgemeine Stresslevel steigt. Wir fordern: Frauen-, Kinder-, und explizit Mädchenberatungsstellen, Interventionsstellen, Frauennotrufe und Frauenhäuser sowie Prostitutionsschutzberatung: Mittel für Auf- und Ausbau von Beratungsstruktur, zusätzliche Personalkosten, Onlineberatungsplätze und für die Bewerbung von Beratungsangebot in Social-Media. Mittel für Bewerbung von Hilfechats und Telefonnummern auf allen schulischen und universitären Internetseiten und Plattformen. Angedacht ist ein Volumen von 8 Millionen Euro.

Pfeiler 4: Vorgesehen ist eine ‚Handlungsreserve’ für soziale Dienstleister, Pflegepersonen, Schutzausrüstung in der Eingliederungshilfe. Rund 5 Millionen Euro sind hierfür vorzusehen.

„Wir bringen unsere Überlegungen bewusst als Diskussionsgrundlage ins Spiel, um die Landesregierung für die schwierige Situation vor Ort zu sensibilisieren. Wir sind bereit, unseren Input in der Sache zu leisten und bieten unsere Hilfe und Unterstützung an“, erklärt Ellen Demuth.


Lesen Sie dazu auch die Rede von Christian Baldauf zur Regierungserklärung von Malu Dreyer im Plenum am 29. April 2020: hier

Zusatzinformationen

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon

Ellen Demuth in Mainz

Impressionen
News-Ticker
Presseschau
CDU Landesverband
Rheinland-Pfalz
Ticker der
CDU Deutschlands
© ELLEN DEMUTH MITGLIED DES LANDTAGES IN RHEINLAND-PFALZ, MITGLIED DES KREISTAGES NEUWIED, MITGLIED DES STADTRATES LINZ | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ | KONTAKT