© ELLEN DEMUTH MITGLIED DES LANDTAGES IN RHEINLAND-PFALZ, MITGLIED DES KREISTAGES NEUWIED, MITGLIED DES STADTRATES LINZ

Neuigkeiten/ Presse

13.05.2020, 16:29 Uhr

Demuth: Erhöhung der Rundfunkgebühren kann nicht einfach durchgewunken werden

 

Ministerpräsidentin Dreyer spricht sich eindeutig für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus. Ellen Demuth, Mitglied im Medien-Ausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages, erklärt dazu:  

„Es ist noch offen, ob die CDU-Fraktion der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen wird. Für uns steht fest, dass jetzt, mitten in der Corona-Krise, verantwortungsbewusst und wohl überlegt über den Rundfunkbeitrag gesprochen werden muss. Das Land steht vor einer Rezession von historischem Ausmaß, viele Menschen haben Existenzängste, weil ihnen Einnahmen weggebrochen sind und viele müssen mit einem verringertem Einkommen auskommen, weil sie in Kurzarbeit beschäftigt sind.“

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat gerade in der Krise seinen Auftrag sehr gut erfüllt, klar ist aber auch, dass es eine saubere Geschäftsgrundlage für die Zukunft des Rundfunkbeitrags geben muss. Seit 2015 ist von einer Reform, von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Rede. Bisher ist es aber weder der Rundfunkkommission, deren Vorsitzende Ministerpräsidentin Dreyer ist, noch den öffentlich-rechtlichen Anstalten gelungen, ein befriedigendes Ergebnis vorzulegen."

Das ergebe sich auch aus dem aktuellen Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Diesem zufolge seien bei den Anstalten noch immer ‚dauerhafte Wirtschaftspotenziale nicht realisiert‘. "Tiefgreifende Umstrukturierungen und kostensenkende Reformmaßnahmen werden von der KEF noch immer angemahnt,“ stellt Demuth abschließend fest.

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