© ELLEN DEMUTH MITGLIED DES LANDTAGES IN RHEINLAND-PFALZ, MITGLIED DES KREISTAGES NEUWIED, MITGLIED DES STADTRATES LINZ

Neuigkeiten/ Presse

04.06.2020, 19:04 Uhr

Demuth: Landesregierung muss beim Thema kommunale Altschulden nun handeln

Koalitionsausschuss / Altschulden

 

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses hat die CDU-Landtagsfraktion eine klare Forderung. Ellen Demuth erklärt:: „Bedauerlicherweise konnte im Koalitionsausschuss keine Lösung für die kommunalen Altschulden gefunden werden. Dies liegt vor allem daran, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung bisher kein Konzept zur Lösung vorgelegt hat. Nach den vergangenen Wochen ist Ministerpräsidentin Dreyer nun im Wort, ihr Versprechen zur Ablösung der kommunalen Altschulden zu halten. Es muss zeitnah eine Übertragung der Liquiditätsschulden auf das Land erfolgen. Gemeinsam mit den Kommunen muss dann eine Lösung zur Abtragung der Schulden gefunden werden.

Mit Ausnahme eines kleinen Zinssicherungsschirms hat die Landesregierung bisher nichts geliefert. Alle anderen Bundesländer sind uns hier meilenweit voraus. Hier rächt sich nun die Untätigkeit in den vergangenen wirtschaftlich hervorragenden Jahren. Es ist jetzt endlich an der Zeit, dass die SPD-geführte rheinland-pfälzische Landesregierung zeitnah ein Konzept vorlegt, wie sie neben der notwendigen Altschuldenlösung eine weitere Neuverschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen in Zukunft verhindern möchte. Leider war bisher der bloße Fingerzeig nach Berlin stärker, als der Wille, selbst an Lösungen zu arbeiten."

Ellen Demuth weiter: "Wir begrüßen die Ergebnisse zur Stärkung der Kommunen, welche der Koalitionsausschuss beschlossen hat. Mit der Übernahme der krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen, der Erhöhung von Regionalisierungsmitteln und der Absenkung kommunaler Eigenanteile sind Programme ins Leben gerufen oder erweitert worden, die in und nach der Krise ihre Wirkung entfalten. Auch von der künftigen Erhöhung bei den Kosten der Unterkunft profitieren die rheinland-pfälzischen Kommunen. Zugleich stellt die Koalition in ihrem Abschlusspapier aber auch fest, dass die getroffenen Maßnahmen des Bundes die Länder bei ihren Aufgaben unterstützen."

„Dieser eigentlichen Aufgabe muss die Landesregierung jetzt endlich auch nachkommen“, betont Ellen Demuth abschließend.

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