Wohnungsmarktbeobachtung 2020

Ellen Demuth kritisiert: SPD-gefhrte Landesregierung verfehlt selbstgestecktes Ziel von 20.000 neuen Sozialwohnungen

06.11.2020

Bei der Vorstellung der „Wohnungsmarktbeobachtung 2020“ diese Woche in Mainz hat die Landesregierung festgestellt, dass es in Rheinland-Pfalz mehr Wohnung als je zuvor gibt. Ellen Demuth teilt jedoch die Meinung ihres Kollegen Dr. Helmut Martin und der CDU-Landtagsfraktion: „Diese Feststellung geht an der aktuellen Lage des Wohnungsmarktes vorbei, denn in dem besonders sensiblen Bereich der sozialgebundenen Wohnungen gibt es unverändert einen dramatischen Rückgang“

„Schon der Rechnungshof hat in seinem jüngsten Bericht darauf hingewiesen, dass die Zahl der über die Mietwohnraumförderung gebundenen Sozialwohnungen sich von 2006 bis 2016 von mehr als 77.200 auf weniger als 59.800 Einheiten verringerte. Ende 2019 waren es schon nur noch 50.231. Bis 2032 wird der Wohnungsbestand voraussichtlich auf knapp 28.000 Einheiten sinken, wenn nicht endlich investiert wird.“

Ellen Demuth weiter: „Damit verfehlt die Landesregierung das im Koalitionsvertrag selbstgesteckte Ziel von 20.000 neuen Sozialwohnungen. Im Übrigen hätten die 20.000 Neuwohnungen nur dazu geführt, den Stand aus 2016 zu erhalten – ohne dass eine einzige zusätzliche Sozialwohnung geschaffen worden wäre. Damit rächt sich die langjährige Untätigkeit der SPD-geführten Landesregierungen im Bereich des ‚sozialen Wohnens‘. Der Bedarf ist riesig, wie ich beispielsweise in Gesprächen mit Verantwortlichen der Frauenhäuser immer wieder höre.

Wir brauchen dringend eine aktivere Rolle des Landes vor allem bei der zur Verfügungstellung von Grundstücken sowie attraktive Förderprogramme und eine ausgewogene Stadt-Land-Politik zur Entspannung der Wohnungsmärkte in den Ballungszentren.“