Ellen Demuth Mitglied des Landtages in Rheinland-Pfalz, Mitglied des Kreistages Neuwied, Mitglied des Stadtrates Linz
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Neuigkeiten
15.04.2019, 10:40 Uhr
Ellen Demuth: „Überarbeitetes Kindertagesstätten-Gesetz der SPD-geführten Landesregierung bleibt Schwindel
 
Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth bezeichnet die Ankündigung über etwaige Millionenbeträge, die in Zusammenhang mit dem ausstehenden Kita-Gesetz in den Kreis Neuwied fließen werden, als irreführend.

„Die Finanzierung des von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurfs ist vollkommen intransparent und unzureichend. Er enthält neue Aufgaben, die nicht ausfinanziert sind und den Kommunen zusätzlich aufgeladen werden. So kommen auf die Träger erhebliche Mehrkosten für die ausgeweitete Betreuung über Mittag zu, die personell gar nicht und baulich so gut wie gar nicht gegenfinanziert ist.

Zudem werden zwei- bis sechsjährige Kinder bei der Personalzuweisung gleich-behandelt obwohl die Kleinsten deutlich bessere Betreuungsbedingungen brauchen und einen höheren Betreuungsaufwand aufweisen. Hinzu kommt, dass der angedachte Personalschlüssel eher kleine Kindertagesstätten benachteiligt. Viele Kindertagesstätten werden in der Praxis bei der Personalausstattung am Ende sogar schlechter dastehen.“

Ellen Demuth betont: „Es ist wichtig, die Gesamtbilanz zu betrachten und nicht nur einen kleinen Ausschnitt. Die Rückmeldungen der Erzieherinnen vor Ort lassen vermuten, dass es auch mit dem Sozialbudget in den Kindertagesstätten nicht besser wird. Deshalb muss sich die SPD einer ehrlichen Kita-Diskussion mit einer transparenten Finanzierung stellen, statt der Öffentlichkeit mit einem Millionenschwindel Sand in die Augen zu streuen.

Mit ihrem Entwurf steht die Landesregierung auf wackeligen Beinen. Denn wenn die vielen neuen Aufgaben, die den Kindertagesstätten in den zurückliegenden Jahren übertragen wurden, nun gesetzlich festgeschrieben werden, kann nicht der Erhalt des Status Quo der jetzt schon unterfinanzierten Kindertagesstätten das Ziel sein. Vielmehr muss doch ein neues Gesetz Verbesserungen für die überlasteten Erzieherinnen und damit für die Kinder bringen“, fordert die CDU-Abgeordnete Ellen Demuth und stellt fest: „Genau das wird aber mit der Kita-Novelle der Landesregierung nicht erreicht. Wir wollen mehr und nicht weniger Qualität in den Kindertagesstätten.“