Ellen Demuth Mitglied des Landtages in Rheinland-Pfalz, Mitglied des Kreistages Neuwied, Mitglied des Stadtrates Linz
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Neuigkeiten
15.04.2019, 13:53 Uhr
CDU Puderbach diskutierte über Straßenausbaubeiträge
Ellen Demuth und Gordon Schnieder diskutieren mit Bürgern
 
Die Fraktion der Christdemokraten im Mainzer Landtag hat einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger vorgelegt. Da diese Ausbaubeiträge auch bei anstehenden Projekten im Puderbacher Land immer wieder Grundeigentümer treffen können, hatte der Puderbacher CDU-Gemeindeverband die beiden Landtagsabgeordneten Gordon Schnieder und Ellen Demuth eingeladen, um interessierte Bürger über die Initiative zu informieren.

Nach einer kurzen Einführung von Kreistagskandidat Julian Kettemer und einem Grußwort des Puderbacher Ortsbürgermeisters Manfred Pees, stellte Gordon Schnieder, der ebenfalls ehrenamtlich als Ortsbürgermeister einer Eifelgemeinde tätig ist, den Entwurf ausführlich vor. Er sieht u.a. vor, dass der bisher den Anliegern aufgebürdete Anteil der Ausbaukosten aus dem Landeshaushalt getragen wird. So können die Bürger von den hohen Steuereinnahmen der öffentlichen Hand profitieren und erleben – gerade im ländlichen Raum – eine spürbare Entlastung. Auch der hohe Verwaltungsaufwand der Gemeindeverwaltungen bis hin zu langwierigen und teuren Gerichtsverfahren gehört nach den Vorstellungen der CDU der Vergangenheit an. So wird auch eine Angleichung zwischen städtischen und eher ländlichen Wohnlagen in Rheinland-Pfalz erreicht.  Im Anschluss an seinen Impulsvortrag nahm sich Gordon Schnieder Zeit und ging auf Fragen aus dem Publikum ein. Er und seine Landtagskollegin Ellen Demuth waren sich darin einig, dass die Forderungen der CDU-Opposition in Mainz von der Landesregierung ernst genommen und schnellstmöglich ein Kompromiss gefunden werden muss. Würde die Entscheidung weiter auf die lange Bank geschoben, ginge dies lediglich zulasten der Bürger.

Der Vorsitzende des Gemeindeverbandes, Marcus Bischoffberger, und sein Stellvertreter, Michael Klappert, freuten sich zum Abschluss des Abends: „Gordon Schnieder war ein absoluter Gewinn für unsere Veranstaltung. Gemeinsam mit Ellen Demuth hat er deutlich gemacht, wie man hart arbeitenden Bürgern etwas zurückgeben und existenzbedrohende Beitragsbelastungen vermeiden kann. Das Konzept der CDU-Fraktion ist wohl durchdacht und sollte möglichst bald in geltendes Recht umgesetzt werden!“

Als Nächstes wollen sich die Puderbacher Christdemokraten im Rahmen einer Veranstaltung mit der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum auseinander setzen. Dazu erwarten sie am 14. Mai um 18.00 Uhr den Generalsekretär der Landes-CDU, Dr. Christoph Gensch MdL, selbst approbierter Arzt und Allgemeinmediziner, im Dorfgemeinschaftshaus in Puderbach.