Zur Berichterstattung des SWR im Hinblick auf den aktuellen kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung (für 2019) nimmt die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz Stellung:
„30 Jahre SPD-geführte Landesregierung haben nichts daran geändert, dass 30 der 100 Städte und Landkreise Deutschlands mit den meisten Schulden aus Rheinland-Pfalz kommen. Die jährliche Meldung der Bertelsmann Stiftung bescheinigt dies nun. Schlimm ist, dass dies im wirtschaftlich guten Jahr 2019 so aussieht. Die aktuellen Zahlen dürften noch verheerender sein.“„Verantwortlich dafür ist hauptsächlich die SPD-geführte Landesregierung. Während andere Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ihre Hausaufgaben gemacht haben, ist man in Rheinland-Pfalz seit Jahren ausschließlich mit dem Heben des Zeigefingers in Richtung Berlin beschäftigt. Eine ehrliche Selbstkritik, die der Landesregierung wiederholt durch das Verfassungsgericht aufgegeben worden ist, fehlt vollständig.
Unmittelbar zu spüren bekommen das unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Die Schließung von Schwimmbädern, der Verfall von Straßen oder auch marode Schulgebäude sind nicht die Folgen von schlechtem Haushalten der Kommunen, sondern in erster Linie von der rücksichtslosen und kommunal-feindlichen Haltung der SPD-geführten Landesregierung.“
Ellen Demuth berichtet weiter: „Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben und an einer echten Lösung der kommunalen Altschuldenfrage mitzuarbeiten und hat hierzu für das kommende Plenum einen für alle Seiten umsetzbaren Vorschlag eingebracht. Dieser beinhaltet die grundsätzliche Zusage der Ministerpräsidentin, die Hälfte der kommunalen Altschulden zu übernehmen. Ob nun der Bund oder die Kommunen die andere Hälfte abtragen, muss zwischen den Beteiligten weiter verhandelt werden.“
Hintergrund:
Den Antrag der CDU-Landtagsfraktion finden Sie unter dem folgenden Link:
https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/68-18.pdf