Ellen Demuth: Rücktritt von Innenminister Lewentz war überfällig

12.10.2022

Ellen Demuth, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, begrüßt die Entscheidung von Innenminister Lewentz, zurückzutreten. Sie betont:

„Endlich wird der Minister seinem Amt, seinem Amtseid und der Verantwortung für die Menschen in unserem Bundesland gerecht. Der Schritt war überfällig.

Der Innenminister hat sich in seiner Erklärung aber nicht für persönliche Fehler und Fehleinschätzungen entschuldigt. Sein Rücktritt erfolgt nicht aus persönlicher Einsicht, sondern wegen der erdrückenden Beweislage im Untersuchungsausschuss. Mit seinem Rücktritt macht Lewentz den Weg frei für eine noch intensivere parlamentarische Aufarbeitung.“

Im Untersuchungsausschuss war zuletzt der Eindruck entstanden, dass das Innenministerium seine Arbeit blockierte und wichtige Beweisdokumente vorenthielt. Dokumente, die nicht in die Argumentationslinie des Innenministers passten, fehlten oder kamen nur auf Anfrage. Der Minister argumentierte, er habe kein Lagebild gehabt und sei statt von einer Katastrophe nur von punktuellen Ereignissen ausgegangen.

Hier wird die Staatsanwaltschaft gefordert sein, hier steht die Ministerpräsidentin in der Verantwortung. Bürgerinnen und Bürger unseres Landes waren in der dramatischen Flutnacht nicht ausreichend geschützt.

Ellen Demuth erklärt: „Ich möchte für die CDU-Fraktion heute unterstreichen: Wir werden unsere Aufklärungsarbeit mit aller Kraft fortsetzen. Wir möchten wissen, warum die Regierung Dreyer derart versagte, welche Verantwortung die Ministerpräsidentin trägt, warum es so schwerwiegende Kommunikationsverluste gab, warum Chancen verstrichen, Menschen im Ahrtal frühzeitig zu warnen und Leben zu retten.

Denn bei allem – was auch immer im politischen Mainz geschieht - dürfen wir eines nicht vergessen. Es geht um die Aufklärung einer furchtbaren Flutkatastrophe mit 134 Toten, einem noch immer vermissten Menschen, um hunderte Verletzte, tausende Traumatisierte und 65 000 betroffene Menschen in unserem Bundesland. Es geht um Anstand gegenüber den Flutopfern, das sind wir den Menschen im Ahrtal schuldig.“