In einem 5 Punkte-Papier hat die rheinland-pfälzische CDU die zentrale Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements für die Gesellschaft und den Zusammenhalt der Generationen unterstrichen. Auch die CDU-Abgeordnete Ellen Demuth aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz unterstützt die CDU Initiative und fordert eine weitere Stärkung und Neuregelung in Bezug auf das Ehrenamt. „Ohne die zahlreichen ehrenamtlich Aktiven würde vieles nicht mehr so funktionieren, wie wir es gewohnt sind“, sagt Ellen Demuth. „Doch das ehrenamtliche Engagement in Rheinland-Pfalz ist rückläufig. Dem muss entgegen gewirkt werden.“
Das 5 Punkte-Papier der CDU sieht dabei vor, die Anerkennung und öffentliche Würdigung wieder vermehrt in den Vordergrund zu stellen. Gleichzeitig dürfe sich Ehrenamt auch lohnen: Die CDU Rheinland-Pfalz hat hierfür bereits 2012 auf dem Landesparteitag die Einführung einer Ehrenamtskarte beschlossen, mit der die Inhaber bei der Nutzung von öffentlichen und privaten Einrichtungen und Veranstaltungen echte Vergünstigungen erhalten. Die Vergünstigungen erhalten die Ehrenamtskarteninhaber dann über Partner des Programms. Ellen Demuth: „Die Landesregierung ist seit Langem in der Pflicht, Maßnahmen zur Anreizverbesserung für die Übernahme eines Ehrenamtes zu ergreifen. Doch geschehen ist bisher nichts.“
Weiter kritisiert die CDU, dass mit der vom Verfassungsgericht gerügten Finanzausstattung der Kommunen durch das Land Rheinland-Pfalz dem Ehrenamt vor Ort geschadet werde. Denn auch Vereine benötigen die Unterstützung der öffentlichen Hand, um den ehrenamtlich Aktiven die notwendige Infrastruktur bereit zu stellen. Aus diesem Grund fordert die CDU eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs.
Darüber hinaus wird festgestellt, dass durch den Ausbau von Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz der Gestaltungsraum von Vereinen spürbar beschnitten wurde. Der Nachmittagsunterricht nimmt den Vereinen und ehrenamtlich Aktiven den notwendigen zeitlichen Spielraum, um Kinder und Jugendliche individuell zu fördern. „Die Landesregierung
hat es versäumt, hier ein schlüssiges Konzept zu erarbeiten, das die akuten Probleme der Vereine aufgreift und Lösungen präsentiert“, erklärt Ellen Demuth.
Darüber hinaus sollen Berufstätige die durch das Ehrenamt erworbene Kompetenzen auch im Berufsleben einbringen können. Ehrenamtlich Aktive sollten nach Meinung der rheinland-pfälzischen CDU dementsprechend bei Einstellungen stärker berücksichtigt werden.
Ellen Demuth: „Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat bisher die Chance auf mehr Anerkennung für das Ehrenamt vernachlässigt. Die CDU wird das Thema stärker in den Fokus rücken, um somit dem Schwund der ehrenamtlichen Helfer in sämtlichen Bereichen unseres kulturellen Lebens entgegen zu wirken.“
Das 5 Punkte-Papier der CDU Rheinland-Pfalz im Wortlaut:
Es ist an der Zeit, den Ehrenamtlichen in Rheinland-Pfalz noch mehr zu zeigen, dass ihre Arbeit Anerkennung findet. Dabei geht es nicht um Bezahlung oder ungerechtfertigte Vorteile. Im Vordergrund steht die Anerkennung und öffentliche Würdigung. Hierdurch sollen Anreize geschaffen werden, um gerade junge Menschen wieder von der Bedeutung ehrenamtlicher Arbeit zu überzeugen.
Die Landesregierung muss ihre Bemühungen deutlich intensivieren. Diskussionen wie etwa die Streichung der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer sind kontraproduktiv und schaden dem Ehrenamt.
2) Ehrenamt darf sich lohnen
Neben den zahlreichen Verbesserungen auf Bundesebene soll auch das Land seinen Beitrag zur Anerkennung des Ehrenamtes leisten. Die CDU Rheinland-Pfalz hat hierfür bereits 2012 auf dem Landesparteitag die Einführung einer Ehrenamtskarte beschlossen, mit der die Inhaber bei der Nutzung von öffentlichen und privaten Einrichtungen und Veranstaltungen echte Vergünstigungen erhalten.
Die Vergünstigungen erhalten die Ehrenamtskarteninhaber über Partner des
Programms, die dieses positiv für ihr Image nutzen können. Die Landesregierung ist seit langem in der Pflicht, Maßnahmen zur Anreizverbesserung für die Übernahme eines Ehrenamtes zu ergreifen.
3) Ehrenamt braucht Infrastruktur vor Ort
Mit der vom Verfassungsgericht zurecht gerügten Finanzausstattung der
Kommunen durch das Land schadet die Landesregierung dem Ehrenamt vor Ort.
Auch Vereine benötigen die Unterstützung der öffentlichen Hand, um den
ehrenamtlich Aktiven die notwendige Infrastruktur bereit zu stellen. Auch aus
diesem Gesichtspunkt fordert die CDU eine Neuordnung des kommunalen
Finanzausgleichs. Die Landesregierung trägt hier Verantwortung.
4) Ehrenamt geht nur im Einklang von Schulen und Vereinen
Durch den Ausbau von Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz wurde der
Gestaltungsraum von Vereinen spürbar beschnitten. Der Nachmittagsunterricht nimmt den Vereinen und ehrenamtlich Aktiven den notwendigen zeitlichen Spielraum, um Kinder und Jugendliche individuell zu fördern. Die Landesregierung hat es weiterhin versäumt ein schlüssiges Konzept zu präsentieren, das akute Probleme aufgreift und Lösungen präsentiert. Die Landesregierung muss hier nachsitzen und schnell eine Antwort finden.
5) Ehrenamt soll Berufschancen verbessern
Berufspersonen sollen die durch das Ehrenamt erworbene Kompetenzen auch im Berufsleben einbringen können. Ehrenamtlich Aktive sollten dementsprechend bei Einstellungen stärker berücksichtigt werden. Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat diese Chance auf mehr Anerkennung für das Ehrenamt bisher vernachlässigt.