Diskussion um Absenkung Wahlalter

Anke Beilstein / Ellen Demuth: Wahlrecht und Volljhrigkeit gehren zusammen

17.09.2014

 Zu der neuerlichen über die Medien erhobenen Forderung der Grünen, das Wahlrecht auf Landesebene auf 16 Jahre abzusenken, erklären die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, und die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ellen Demuth:

 „Wahlrecht und Volljährigkeit gehören zusammen. Jugendliche im Alter von 16 oder jünger dürfen schließlich auch keine Verträge unterschreiben. Warum also sollten in der Politik andere Regeln gelten? Zumal Umfragen zeigen, dass die Einführung des Wahlrechts ab 16 nicht zu einem höheren Politikinteresse in dieser Altersgruppe führt. Darüber hinaus stehen viele junge Menschen selbst der Absenkung des Wahlalters kritisch gegenüber, fordern aber eine bessere politische Bildung in der Schule. Hier muss man ansetzen.

Um das Wahlalter zu senken, ist eine Verfassungsänderung nötig. Das bedarf einer 2/3-Mehrheit im Parlament. Das geht nicht ohne die CDU-Landtagsfraktion. Eine entsprechende Parlamentsinitiative der Grünen liegt allerdings aktuell nicht vor. Die Grünen sind jüngst diesbezüglich auch nicht zu Gesprächen an uns herangetreten. Dass die Grünen den Weg über die Medien statt über das Parlament wählen, erhärtet den Verdacht, dass es ihnen weniger um das Ziel als um die Schlagzeile geht.“