„Mit dem 3. Pflegestärkungsgesetz wird ein Quantensprung bei der Runderneuerung der Pflege abgeschlossen. Insbesondere soll die Rolle der Kommunen bei der Pflege gestärkt werden. Bislang agiert die rheinland-pfälzische Landesregierung mit dem Projekt ‚GemeindeschwesterPlus‘ da eher phlegmatisch“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.
Belegt wird das durch eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Ellen Demuth aus Linz. Die bezog sich auf das vor gut einem Jahr im Kreis Neuwied gestartete Projekt „Gemeindeschwester Plus“. Demuth fragte speziell danach wie viele Einsätze, aufgeschlüsselt nach Monat und Standort, die Gemeindeschwester Plus in Privathaushalten im Landkreis Neuwied absolviert hat.
Die Antwort der Gesundheitsministerin ist ernüchternd. Im Zeitraum Januar bis Juni 2016 führten im Landkreis Neuwied von zwei Standorten aus drei GemeindeschwesternPlus insgesamt 75 präventive Hausbesuche durch. Aufgeschlüsselt nach Standort und Monat ergibt sich folgendes Bild:
Stadt Neuwied – Januar fünf Besuche, Februar sechs Besuche, März elf Besuche, April neun Besuche, Mai vier Besuche und Juni acht Besuche. In den Verbandsgemeinden Bad Hönningen, Linz, Unkel und Waldbreitbach wurden im Januar ein Besuch, im Februar drei Besuche, im März neun Besuche, im April zwölf Besuche, im Mai drei Besuche und im Juni vier Besuche durchgeführt.
„Da die GemeindeschwesterPlus losgelöst arbeitet und nicht in kommunale Netzwerke eingebunden ist, muss man an der Effizienz dieses gut gemeinten Ansatzes zweifeln. Beratung muss koordiniert und vernetzt geschehen, wenn sie erfolgreich sein soll“, ist sich Demuth sicher. Hier würde mal wieder viel Augenwischerei und Aktionismus betrieben.
„Das ist höchst unbefriedigend“, konstatiert Rüddel, pflegepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Gesundheitspolitiker verweist hier einmal mehr auf das kommende 3. Pflegestärkungsgesetz, in dem er seine Forderungen und Vorstellungen platzieren konnte. „Die Kommunen spielen bei der Pflege vor Ort eine wichtige Rolle. Diese Kompetenzen wollen wir stärken, damit Pflegebedürftige und ihre Familien mehr Information über Pflegeangebote und -möglichkeiten erhalten. Oberstes Ziel aller Maßnahmen ist es, pflegebedürftigen Menschen den Verbleib in der häuslichen Umgebung und ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen“, betont der Pflegeexperte.
Um das zu ermöglichen wird der Bund mit dem Pflegestärkungsgesetz III optimale Voraussetzungen schaffen, die von den Ländern umgesetzt werden müssen. Denn die sind für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, ausreichenden und wirtschaftlichen Versorgungsstruktur verantwortlich. „Die Kommunen sollen in der Pflege die Beratung vor Ort verbessern können, zum Beispiel durch Beratungszentren, aber auch durch zugehende Beratung zuhause.“
Erwin Rüddel bekräftigt: „Denn es ist wichtig, dass man die kommunale Familie mit all ihren Verästelungen in die Beratungsstruktur einbaut. Die Kommunen sollen gestärkt werden diese Beratungsstruktur aufzubauen, zusammen mit Pflegestützpunkten, Seniorenbeiräten, Mehrgenerationenhäusern, VdK und vielen anderen Beratungseinrichtungen vor Ort. Und genau da ist das Land gefordert und verpflichtet, den Kommunen dies zu ermöglichen.“