© ELLEN DEMUTH MITGLIED DES LANDTAGES IN RHEINLAND-PFALZ, MITGLIED DES KREISTAGES NEUWIED, MITGLIED DES STADTRATES LINZ

Neuigkeiten

25.09.2018, 10:34 Uhr

Ellen Demuth: Gesetz der SPD-geführten Landesregierung zum Landesfinanzausgleich kostet den Landkreis Neuwied Millionen und schadet Investitionen

Demuth fordert deutlich bessere finanzielle Ausstattung für Kommunen von SPD-geführter rheinland-pfälzischer Landesregierung ein

 

In der Plenarsitzung in der vergangenen Woche hat der Landtag mit den Stimmen der Regierungsparteien von SPD, Grünen und FDP den Gesetzentwurf zur Novellierung des Landesfinanzausgleichs gebilligt.

Damit wurden Warnungen der kommunalen Spitzenverbände, namhafte Finanzexperten, des Präsident des Rechnungshofs und der CDU-Fraktion in den Wind geschlagen.

Demuth: "Die CDU-Fraktion war gegen den vorgelegten Gesetzesentwurf! Für den Landkreis Neuwied bedeutet die Änderung Mindereinnahmen in Millionenhöhe. Dieses Geld wird bei der Schuldentilgung, beim Ausbau von Kindertagestätten, der Sanierung von Schulen und der Unterhaltung der Kreisstraßen nicht zur Verfügung stehen. Gerade für die Kreisstraßen stand schon bisher wenig Geld zur Verfügung, diese Situation verschlechtert sich nun noch mehr.

Kommunale Finanzen müssen endlich auf neue, sichere und auskömmliche Füße gestellt werden. Die CDU in Rheinland-Pfalz fordert dies schon lange. Die Unterfinanzierung der Kommunen in Höhe von jährlich 300 Mio. Euro hat zur Aufnahme von hohen Kassenkrediten geführt, weil die Pflichtaufgaben der Kommunen ja erfüllt werden mussten. Anstatt mehr Geld in die kommunalen Haushalte zu geben,  verschiebt die Landesregierung nun Geld von den Landkreisen hin zu den Städten. Dies ist eine erneute Schlechterstellung des ländlichen Raumes.“

Ellen Demuth stellt fest: „Es wird Zeit, dass diese SPD-geführte Landesregierung abgelöst wird.“ 

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