© ELLEN DEMUTH MITGLIED DES LANDTAGES IN RHEINLAND-PFALZ, MITGLIED DES KREISTAGES NEUWIED, MITGLIED DES STADTRATES LINZ

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25.01.2019, 11:17 Uhr

CDU-Bürgermeisterkandidaten, Ellen Demuth und Gordon Schnieder fordern in Neustadt/Wied: „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“

CDU-Gemeindeverband Asbach hatte Gordon Schnieder, den kommunalpolitischen Experten der CDU-Landtagsfraktion zu Gast.

 

Die CDU Rheinland-Pfalz fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Der CDU-Gemeindeverband Asbach und Ellen Demuth, MdL, hatten zur Diskussion mit Gordon Schnieder, MdL, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nach Neustadt/Wied eingeladen.

Die Straßenausbaubeiträge sorgen bei den Bürgerinnen und Bürgern für Verärgerung und stellen die kommunalen Räte sowie Verwaltungen zum Teil vor schwierige Herausforderungen. Neben der Diskussion über die Einführung von Einmal- oder wiederkehrenden Beiträgen, entsteht immer wieder Streit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung über die Höhe der Beiträge, ihre Berechtigung und die Art und Weise der Berechnung. Für viele betroffene Bürgerinnen und Bürger sind Straßenausbaubeiträge existenzbedrohend. Daher will die CDU eine Gesetzesänderung herbeiführen und diesen nicht mehr zeitgemäßen Beitrag abschaffen.

„Die CDU möchte die Anteile der Beitragszahler durch ein Programm des Landes ersetzen. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wäre nicht nur ein mutiger Schritt nach vorne, sondern er würde zugleich unsere Verwaltung, die Gerichte und unsere Bürgerinnen und Bürger entlasten. Straßen sind Teil der Infrastruktur und ein wichtiger Eckpfeiler örtlicher Daseinsvorsorge, die für jedermann nutzbar ist. Aus diesem Grund wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern in wirtschaftlich guten Zeiten auch etwas zurückgeben“, hebt Schnieder hervor.

Ellen Demuth berichtet: „Die Einwände der Bedenkenträger gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat mein Kollege Gordon Schnieder gestern Abend in Neustadt souverän widerlegt. Sachlich führte er aus, wie die CDU sich die Umsetzung der Abschaffung vorstellt.“

Gordon Schnieder: „Bundesweit ist erkennbar, dass in vielen Bundesländern Gesetzesvorlagen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erarbeitet werden. Besonders die hohen Einmalbeiträge sind für viele Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz eine große finanzielle Belastung. Die von der CDU favorisierte Umstellung von einem beitragsfinanzierten auf ein steuerfinanziertes System wird für den einzelnen Bürger große Entlastung schaffen.“

Auch die CDU-Bürgermeisterkandidaten Thomas Junior aus Neustadt, Martin Buchholz aus Windhagen und Konrad Peuling aus Buchholz begrüßen den Vorstoß der CDU Fraktion und haben in den letzten Wochen unterstützende Resolutionen auf den Weg gebracht.

Die CDU-Bürgermeisterkandidaten Junior, Buchholz und Peuling erklären: „Wir werden hier als CDU-Gemeindeverband Asbach jedenfalls weiter Überzeugungsarbeit leisten, damit am Ende der Bürger entlastet wird. Die Veranstaltung heute Abend zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind.“

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