Mit einer derartigen Resonanz hatte der CDU-Ortsvorsitzende Georg Schuhen und seine Stellvertreterinnen Gudrun Vielmuth und Jenny Kudrjawzew nicht gerechnet, als sie mit der hiesigen Landtagsabgeordneten Ellen Demuth zur Veranstaltung „Ausbaubeiträge abschaffen“ einluden. Schnell wurden weitere Stühle in den Saal des Neuwieder Leseverein geschafft.
Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, erläuterte die Initiative der Fraktion. „Die CDU möchte die Anteile der Beitragszahler durch ein Programm des Landes ersetzen. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wäre nicht nur ein mutiger Schritt nach vorne, sondern er würde zugleich unsere Verwaltung, die Gerichte und unsere Bürgerinnen und Bürger entlasten. Straßen sind Teil der Infrastruktur und ein wichtiger Eckpfeiler örtlicher Daseinsvorsorge, die für jedermann nutzbar ist. Aus diesem Grund wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern in wirtschaftlich guten Zeiten auch etwas zurückgeben“, hob Schnieder hervor.
Er führte weiter aus, dass in vielen Bundesländern Gesetzesvorlagen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erarbeitet werden. Besonders die hohen Einmalbeiträge sind für viele Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz eine große finanzielle Belastung. Die von der CDU favorisierte Umstellung von einem beitragsfinanzierten auf ein steuerfinanziertes System wird für den einzelnen Bürger große Entlastung schaffen.“ Bei den Zuhörern stießen die Ausführungen Schnieders auf positive Resonanz.
Ein Teilnehmer machte auf die Ungerechtigkeit des derzeitigen Beitragssystems am Beispiel der Reckstraße aufmerksam. Er berichtete von der enormen Fahrzeugbelastung, die daher rührt, dass am Ende der Straße eine Kirche und ein Kindergarten liege, dazwischen die Heinrich-Heine Realschule, die Zufahrt zur Sonnenlandschule, 6 Bushaltestellen, die Neuwieder Polizeistation und am anderen Ende das Werner-Heisenberg-Gymnasium und seit einigen Wochen auch das Neuwieder Jobcenter. Er fragte: „Wo liegt da der Vorteil für die Anwohner, die das derzeitige Finanzierungssystem unterstellt?“ Seiner Meinung nach ist das Gegenteil der Fall, wenn die ältere Dame, die seit Jahrzehnten in der Straße wohnt, dreimal in der Woche den PKW aus der Garage hole um Besorgungen zu erledigen, fünfzig Prozent der Ausbaukosten zu tragen hat.
Anwohner aus dem derzeit im Ausbau befindlichen Rheintalweg machten ihrem Ärger über die ihrer Meinung nach ungerechte Einstufung der Straße ebenfalls Luft. Ein besonderes Ärgernis ist ihnen, dass diese Ausbaumaßnahme gegenüber anderen weit desolateren Straßen offensichtlich vorgezogen wurde, da die Stadt Sonderzuschüsse des Landes für das Projekt „Soziale Stadt“ erhalte, an denen die Anlieger allerdings nicht partizipierten.
Ellen Demuth unterstützt, dass seitens der Landtagsfraktion eine Unterschriftenaktion angedacht sei und man die örtlichen CDU-Gruppen mit den entsprechenden Informationen und Materialen versorgen werde. Die Neuwieder CDU-ler sagten zu, dass sie ebenfalls weiter Überzeugungsarbeit leisten wollen, damit am Ende der Bürger entlastet wird.
Pressemitteilung des
CDU-Ortsverbandes Neuwied