Ellen Demuth MdL fordert Dienstposten in der Region zuerhalten

De Maizière bietet Stellengarantie für die Region Bonn

13.09.2011

Berlin / LInz - Bei einem Gespräch in Berlin hat die CDU-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Linz-Rengsdorf, Ellen Demuth, die Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes gefordert.

Das Gesetz schreibt fest, dass von 14 Bundesministerien neun den Hauptsitz nach Berlin verlegen und fünf, darunter das Verteidigungsministerium, in Bonn verbleiben. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat angekündigt, er wolle das Ministerium nach Berlin verlagern. Demuth erläuterte dem Minister die Sorgen der Menschen in der Region Bonn, zu der auch ihr Wahlkreis gehört, aufgrund der geplanten massiven Verlagerung von Arbeitsplätzen.

De Maizière bestätigte in dem Gespräch mit Demuth, dass er so viele Ministeriums-Stellen wie möglich nach Berlin verlagern wolle. Er wies darauf hin, dass in Bonn und Umgebung neben 2500 Mitarbeitern im Ministerium bei der Bundeswehr weitere 6000 Menschen beschäftigt seien. Von dem im Rahmen der Bundeswehrreform notwendigen Stellenabbau könne auch die Region Bonn nicht verschont bleiben.

De Maizière wörtlich: „Ich mache deswegen der Region Bonn ein Angebot:  Wie wäre es, wenn man einen erheblichen Teil der Mitarbeiter des Ministeriums nach Berlin holt, und dafür im Ausgleich eine Dienstpostenstandortgarantie für X abgibt für Bonn und Umgebung?“ Die Alternative sei, „es bleiben 2500 Dienstposten im Ministerium, aber ich hole die anderen 6000 weg. Ist das im Interesse der Region?  Ich glaube nicht“, sagte de Maizière.   Er forderte die Region auf, darüber nachzudenken und fügte hinzu: „Wer an den Buchstaben des Bonn-Berlin-Gesetzes klebt, der wird Dienstposten in Bonn und Umgebung verlieren und erhält vielleicht Ministeriumsdienstposten. Das muss sich Bonn einmal gut überlegen.“

Ellen Demuth forderte, so viele Dienstposten wie möglich in- und außerhalb des Ministeriums zu erhalten.