Resolution
des CDU-Kreisvorstandes Neuwied an die Landesregierung Rheinland-Pfalz
In zweieinhalb Jahren Amtszeit wurden durch den Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz 80,6 Mio. Euro Bundesmittel für den Bundesfernstraßenbau, für die die CDU in Berlin hart gekämpft hat, damit sie nach Rheinland-Pfalz fließen, verschenkt.
Dies ist ein nicht tragbarer Zustand, zumal bereits im Jahr 2011 ein entsprechender Mittelaufwuchs angekündigt wurde.
Die bereits heute angespannte Personalsituation beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) wird sich ab dem Jahr 2020 aufgrund von altersbedingten Abgängen weiter verschärfen.
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz vernachlässigt in unverantwortlicher Weise die Landesstraßen im Kreis Neuwied. Viele sind in einem katastrophalen Zustand und müssen dringend saniert werden.
Vom LBM beauftragte Experten haben das 312 Kilometer lange Kreisstraßennetz überprüft. Ergebnis: bei 50 Prozent der Strecken wurde die Note 4,5 und schlechter vergeben.
Es darf nicht sein, dass die Landesregierung das Problem der maroden Landesstraßen durch Herabklassifizierung auf die ohnehin schon klammen Kreise abwälzen will.
Die Kreise und Gemeinden verfügen über keine ausreichenden finanziellen Mittel, um zusätzlich auch noch herabqualifizierte Straßen zu unterhalten und zu sanieren.
Daraus leiten wir folgende Forderungen ab:
1. Wir fordern von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihrem Verkehrsminister Volker Wissing eine grundlegende Optimierung des Verkehrsministeriums.
2. Wir fordern schnellstmöglich eine bessere personelle Ausstattung des Landesbetriebs Mobilität (LBM).
3. Wir fordern, alle Pläne zur Herabklassifizierung von Landesstraßen zu Kreisstraßen oder von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen zurückzustellen.
4. Wir fordern von der Landesregierung eine deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel für Straßenneubau und Straßenerhalt im Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz.
5. Wir fordern von der Landesregierung eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Sanierung der Landesstraßen im Kreis Neuwied und eine deutliche Steigerung der finanziellen Ausstattung der Landkreise.