© ELLEN DEMUTH MITGLIED DES LANDTAGES IN RHEINLAND-PFALZ, MITGLIED DES KREISTAGES NEUWIED, MITGLIED DES STADTRATES LINZ

Neuigkeiten/ Presse

05.02.2020, 12:11 Uhr

Schnelles Internet / Gigabit-Strategie der Landesregierung

Landesregierung muss strukturierte Maßnahmen und Initiativen für einen flächendeckenden, schnellen Breitbandausbau vorlegen

 

Ellen Demuth ist mit ihren Landtagskollegen der Auffassung: „Die Landesregierung kündigt in regelmäßigen Abständen an, schnelles Internet landesweit realisieren zu wollen – der Inhalt der Meldungen ist stets gleich, nur die Fristen, bis wann das schnelle Internet in jedem rheinland-pfälzischen Haushalt ankommen soll, verschieben Frau Dreyer und Co. immer weiter in die Zukunft. So verhält es sich auch mit der nun vorgestellten Gigabit-Strategie.“

 

Allein in den letzten drei Jahren habe die Landesregierung jedes Jahr mindestens eine Meldung abgesetzt, in der sie betone, Rheinland-Pfalz sei auf dem „Weg in die Gigabit-Gesellschaft“ (2017) oder Rheinland-Pfalz stelle die „Weichen für die Gigabit-Gesellschaft“ (2018) oder sie betone, dass der „Breitbandausbau im Land voranschreitet“ (2019).

 

„Die neuerliche Dreyer-Ankündigung mit Frist 2025 ist nichts weiter als eine Landtagswahl-Überbrückungsprognose der Ministerpräsidentin. Was die Ausbaudynamik angeht, liegt Rheinland-Pfalz deutlich hinter Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen zurück. Da helfen auch keine Jubelmeldungen, in denen sich die Landesregierung selbst lobt.

 

Alle diese Meldungen helfen den Menschen im Land, die von schnellem Internet und funklochfreiem Mobilfunk abgehängt sind, nicht. All diese Meldungen können auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Landesregierung ihr selbstgestecktes Ziel um zwei Jahre verfehlt. Ministerpräsidentin Dreyer hatte bereits für Ende 2018 die Versorgung von 98 Prozent der Haushalte mit schnellem Internet versprochen. Anfang 2019 wurde dies von der Landesregierung auf Ende 2020 korrigiert.

 

Die einzige Strategie, die die Landesregierung hier durchblicken lässt, ist diejenige, die Menschen im Land immer weiter zu vertrösten, indem Fristen nach hinten geschoben werden. An strukturierten Maßnahmen und Initiativen für einen flächendeckenden, schnellen Breitbandausbau mangelt es.“

 

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