Zum Start der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ erklärt die CDU Landtagsabgeordnete Ellen Demuth:
Die modernen Kommunikationsmittel bieten große Chancen für die stärkere Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen. Während die „alten“ Medien wie Zeitungen, Hörfunk und Fernsehen vor allem dazu dienen, den Bürgern Meinungen und Entscheidungen der Politik zu vermitteln, bietet das Internet eine Plattform für den Informations- und Meinungsaustausch in beide Richtungen. Einerseits können Politiker gezielt bestimmte Informationen an interessierte Bürger herantragen, z. B. betroffene Schüler, Lehrer und Eltern über Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall an einer bestimmten Schule informieren. Andererseits können Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg auch ihre Sorgen, Anregungen und Kritik schnell und gezielt an bestimmte Politiker herantragen.
Die neue Enquete-Kommission muss Wege aufzeigen, wie die neuen elektronischen Medien sehr viel stärker als bisher für den Informations- und Meinungsaustausch zwischen Politikern und Bürgern genutzt werden sollen. In politische Entscheidungen können Bürger auf diesem Weg unmittelbar eingebunden werden.
Die neuen Medien sind eine große Chance gerade junge Menschen, die mit Internet, eMail, Blogs; Twitter und Facebook bestens vertraut sind, in die Politik einzubinden. Darauf werde ich als junges Mitglied in der Enquete-Kommission besonderen Wert legen. Mein Ziel ist es, auch über die neuen Medien junge Menschen zum Mitmachen in der Politik zu gewinnen. Aus Betroffenen müssen Beteiligte werden. Die modernen Medien bieten dafür neue Wege.