Linz / Mainz - Die jüngsten Überlegungen der rot-grünen Landesregierung sehen vor, die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer aufzuheben.
Nach den Plänen soll diese dann nicht mehr zweckgebunden den Feuerwehren zur Verfügung stehen, sondern in den Gesamthaushalt fließen.
„Sollten es zu diesem Schritt kommen, dann wird den Freiwilligen Feuerwehren und Gemeinden nachhaltig geschadet“, erklärte die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth. Anlass für Demuths Sorge, ist die Absicht der Landesregierung, jeweils 3 Millionen Euro in den Jahren 2012 und 2013 den Feuerwehren zu entziehen. Die Landesfeuerwehrschule wird ein riesiges Loch in ihrem Budget haben und bei Gerätebeschaffungen sowie beim Ausbau von Gerätehäusern wird auch Geld fehlen.
Die Unionspolitikerin kritisiert, dass die Landesregierung keinerlei Einsparungen in ihrem eigenen Budget vorlegt, stattdessen aber die Töpfe anderer wichtiger Institutionen zusammen streicht. „Seit Jahren leiden unsere Feuerwehren unter einem enormen Investitionsstau.“ In dem Schritt sieht Demuth auch einen immensen Schaden für die Freiwilligen Feuerwehren vor Ort, da diese alle ehrenamtlich organisiert sind.
Demuth sieht die Feuerwehren mit dem Problem konfrontiert, dass es aufgrund der fehlenden Gelder für dringend benötigte Gerätschaften oder auch zur Nachwuchsförderung und –betreuung, immer schwieriger werden wird, neue Feuerwehrmänner und –frauen zu werben und langfristig für ein ehrenamtliches Engagement zu motivieren.
„Wenn am Ende hauptamtliche Feuerwehrleute die Aufgaben übernehmen müssen, um den Schutz und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, könnte diese Änderung das Land sogar mehr Geld kosten, als es nun einzunehmen versucht“, erklärt Demuth.