Linz / Mainz – Den Protest der Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz angesichts der angedachten Einsparung bei der Kriminalpolizei und den damit einhergehenden Strukturänderungen unterstützt auch Landtagsabgeordnete Ellen Demuth.

 

Demuth, die für die CDU-Landtagsfraktion Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung ist, kritisiert die Pläne von Innenminister Roger Lewentz scharf.

Lewentz plant, den Kommissariaten zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs und Gewalt gegen Kinder und Kinder, die Eigenständigkeit zu entziehen. Demnach soll das Missbrauchskommissariat 2 (K2) mit dem Kommissariat für Todesermittlung und Vermisstenfälle zusammengelegt werden.  

Auf die Überlegungen von Lewentz reagiert Demuth mit Unverständnis: „Im Hinblick auf die Bekämpfung häuslicher Gewalt, Sexualstraftaten und dem Menschenhandel bestand in der Vergangenheit immer ein Konsens aller im Landtag vertretenen Fraktionen, gerade auch weil sich bei dieser Arbeit ganz ohne Zweifel um eine Schwerpunkaufgabe handelt. Die Sensibilität bei diesem Themenfeld und die speziellen Arbeitsanforderungen der zuständigen Kriminalisten, sprechen dafür, die Strukturen nicht zu ändern. Die Kritik der Frauenhäuser und der Polizei, dass diese Strukturänderung zu Lasten der sehr sensiblen und aufwendigen Aufklärung von Gewaltdelikten und Missbrauchsfällen an Frauen und Kindern geht, ist völlig berechtigt. Eine Veränderung der bestehenden Strukturen darf nur dann erfolgen, wenn den Opfern dadurch nicht geschadet wird.“

Demuth wird gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen die Problematik und die von Polizei und Frauenhäuser formulierte Kritik im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung thematisieren und für einen erneuten Konsens aller Fraktionen, aber auch der betroffenen Institutionen werden.