„Seit dem 1. Juli ist das neue Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz in Kraft getreten, damit wird vieles anders, aber nicht alles besser“, erklärt Ellen Demuth zur Pressekonferenz der Bildungsministerin zu Beginn dieser Woche. Die Landesregierung suggeriere der Öffentlichkeit weiterhin Verbesserungen für Kindertagesstätten, unterm Strich bleibe jedoch das Gesetz ein Etikettenschwindel zu Lasten von Kindern, Erzieherinnen und Erziehern sowie Eltern. „Hinzu kommt, dass viele Kommunen/kommunale Träger im Land unter der zusätzlichen finanziellen Last ächzen, die das Land den Trägern mit dem neuen Kita-Gesetz aufbürdet.“

Im Fokus der Kritik stehen insbesondere die schwierige Personalausstattung sowie die mangelhafte Finanzierung. Die deutliche Mehrarbeit in den Kitas mit dem Rechtsanspruch auf eine durchgehende sieben-Stunden-Betreuung wird durch das Gesetz der Landesregierung nicht ausgeglichen – im Gegenteil, viele Kindergartengruppen drohen in der Praxis hinter den Status Quo zurückzufallen. Für die Eltern ist der Rechtsanspruch auf eine sieben-Stunden-Betreuung ein wichtiger Schritt – schlecht ist jedoch, dass diese Betreuung nur auf dem Rücken der Erzieherinnen und Erzieher und Träger erreicht werden kann. Mit Blick auf den Betreuungsschlüssel stehen zahlreiche Einrichtungen schlechter da als vorher. Das bedeutet mehr Aufgaben und mehr Arbeit, ohne dafür adäquat das notwendige Personal zu bekommen. Das trifft vor allem kleine Kindertagesstätten auf dem Land. Die von Bildungsministerin Hubig heute angekündigte ‚Fachkräfte-Offensive‘ kommt viel zu spät – auf die personellen Engpässe haben wir in jeder Landtagsdebatte zum Gesetz in den letzten Jahren hingewiesen. Dass der Bildungsministerin zwei Tage vor Inkrafttreten der Kita-Novelle eine ‚Fachkräfte-Offensive‘ einfällt, hilft den Kita-Verantwortlichen nicht, die ab Donnerstag das Gesetz ausführen müssen.

„In einer Kleinen Anfrage habe ich aktuell bei der Landesregierung nachgefragt, welche Erkenntnisse zur Personal- und räumlichen Situation in den Kindertagesstätten im Kreis Neuwied vorliegen.“

Die CDU-Landtagsfraktion fokussiert die drei wesentlichen Aspekte vor Inkrafttreten des Kita-Gesetzes:

1.       Eltern haben ein besonderes Augenmerk auf die Qualität der Betreuung für ihre Kinder. Wir unterstützen sie in ihrer Forderung nach größeren Räumen und einem besseren Betreuungsverhältnis für ihre Kinder.

2.       Erzieherinnen und Erzieher möchten ihrer pädagogischen Aufgabe mit großer Sorgfalt nachkommen. Wir unterstützen sie in ihrer Erwartung nach einer guten personellen und finanziellen Ausstattung.

3.       Träger der Kindergärten (Kirchen, Kommunen, usw.) wollen eine gute finanzielle Ausstattung durch das Land. Wir unterstützen diese Forderung nach einer auskömmlichen Finanzierung.