Schülerbeförderung / Verstärkerbusse

Ellen Demuth: Land steigt aus der Finanzierung von Teilen der Schülerbeförderung aus – Schutz der Kinder muss Vorfahrt haben

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat angekündigt, die bisherige 90%ige finanzielle Förderung von sogenannten Verstärkerbussen einstellen zu wollen.

Ellen Demuth kritisiert: „Diese Ankündigung kann ich nicht nachvollziehen. Verschiedene Gründe sprechen dagegen: Die kalte Jahreszeit steht bevor, die Inzidenzen steigen schon jetzt, viele Schülerinnen und Schüler haben noch keinen Impfschutz. In einer solchen Situation auf eine Entzerrung der überfüllten Schulbusse durch die Streichung der Finanzierung zusätzlicher Schulbusse zu verzichten, ist unverantwortlich.

Eine alleinige Finanzierung zusätzlicher Schülerbusse kann sich die Mehrzahl der Landkreise nicht leisten, da dies die Haushaltslage nicht zulässt.

Daher erwarte ich von der Landesregierung, dass sie zu ihren ursprünglichen Zusagen steht und auch in den kommenden Monaten zusätzliche Busse zur Beseitigung der drangvollen Enge in den Schulbussen mitfinanziert. Der Gesundheitsschutz unserer Kinder muss Vorfahrt haben. Es kann nicht sein, dass sie in übervollen Bussen fahren müssen, wo doch überall sonst das Abstandsgebot gilt. Noch haben wir die Pandemie nicht überstanden.

Ellen Demuth fordert: „Anstatt die finanzielle Förderung zu stoppen, sollte die SPD-geführte Landesregierung schnellstmöglich die Corona-Schulbus-Förderrichtlinie anpassen. Ziel muss sein, dass das Land weiterhin die Kosten für Verstärkerbusse übernimmt und damit Planungssicherheit für Kommunen und Busunternehmen schafft. Das sind wir unseren Kindern schuldig.“