Internationaler Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November

Ellen Demuth im Pressegespräch der Internationale Gesellschaft für Menschenrechte:

Am Mittwoch dieser Woche nahm Landtagsabgeordnete Ellen Demuth an einem Pressegespräch der Internationale Gesellschaft für Menschenrechte anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen teil. Dabei stand besonders die Lage der Frauen im Iran stand im Mittelpunkt.

Das islamische Recht und die Herrschaft ausschließlich männlicher islamischer Geistlicher sind die Fundamente der Islamischen Republik Iran. Irans Gesetze begünstigen häusliche Gewalt und schließen systematisch die Gleichberechtigung von Frauen und Männern aus. Trotzdem gibt es im Iran eine große Frauenrechtsbewegung – der auch Männer angehören – und die sich für ein selbstbestimmtes Leben für Frauen einsetzt.

„Unter den Mullahs gibt es keine Hoffnung auf Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit. Kinderehe, Zeitehe und ein vom Mann abhängiges Reiserecht für Frauen sind in Europa unvorstellbare Menschenrechtsverletzungen; im Iran traurige Realität. Wer gegen den Verhüllungszwang, die systematische Unterdrückung oder Zwangsheirat protestiert, wird misshandelt, zu hohen Haftstrafen verurteilt und wie ein Staatsfeind behandelt.“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Ellen Demuth berichtet: „Im Iran sitzt beispielsweise die Journalistin Aliyeh Motallebzadeh in Haft. Sie wurde am 26. November 2016 verhaftet und 2017 vom Islamischen Revolutions-gericht in Teheran wegen „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit” und „Propaganda gegen das Regime” zu drei Jahren bzw. einem Jahr Gefängnis verurteilt. Das Urteil wurde durch ein Berufungsgericht bestätigt. Seit dem 11. Oktober 2020 verbüßt Motallebzadeh ihre Haftstrafe in der Frauenabteilung des Evin-Gefängnisses. Wegen ihres sozialen Engagements wurde Motallebzadeh im Laufe ihrer Karriere immer wieder verhaftet. Ein solches Schicksal können wir uns als Frauen in Deutschland nicht ansatzweise vorstellen. Daher sollten wir unsere privilegierte Stellung nutzen, um immer wieder auf diese Missstände hinzuweisen.“

Aber auch hier in Deutschland ist Gewalt gegen Frauen leider an der Tagesordnung. Die jüngste Statistik des Bundeskriminalamts zeigt für das Jahr 2020 einem Anstieg um 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf. Alle zweieinhalb Tage wird eine Frau durch eine Gewalttat ihres Partners oder Ex-Partners getötet.

Demuth betont: „Wir müssen hinsehen und handeln, wenn uns Gewalt auffällt. Beratungs- und Hilfsangebote für Frauen brauchen eine größere staatliche Förderung. An unseren Schulen sollte Konflikttraining für Schülerinnen und Schüler schon früh für das Thema sensibilisieren.“