Heute hat der Landesrechnungshof den Kommunalbericht 2021 vorgelegt. Die CDU-Landtagsfraktion und mit ihr die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ellen Demuth stellen dazu fest:

„Einmal mehr bekommt die Landesregierung schwarz auf weiß bescheinigt, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen bundesweites Schlusslicht im Hinblick auf ihre Finanzausstattung sind. Jahr für Jahr können rund 40 Prozent der Städte, Landkreise und Gemeinden in unserem Bundesland ihren Haushalt nicht ausgleichen. Um wichtige öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen und Kitas, unterhalten zu können, müssen sie sich weiter verschulden. Daran ändert auch der um 25 Prozent geschrumpfte Gesamtüberschuss nichts, denn er kommt den defizitären Kommunen nicht zu Gute.“

Ein Blick auf die Sachinvestitionen der Kommunen zeigt, dass Rheinland-Pfalz zusehends abgehängt wird. Auch wenn diese um gut 4 Prozent steigen, liegen sie im Durchschnitt der Flächenländer um rd. 130 Euro je Einwohner deutlich zurück. Marode Straßen, Brücken, Schwimmbäder und Sportstätten sind unmittelbare Folge dieser mangelnden Finanzausstattung durch die rheinland-pfälzische Landesregierung.

Mit dem diesjährigen Bericht bekommt die SPD-geführte Landesregierung nun auch vom Rechnungshof erstmalig die rote Laterne bei der kommunalen Gesamtverschuldung im bundesweiten Vergleich überreicht. Das zeigt einmal mehr, dass insbesondere andere Bundesländer ihre Hausaufgaben gemacht haben.

Demuth betont: „Die CDU-Landtagsfraktion hat im September ein konkreter Vorschlag auf den Tisch gelegt. Dieser wurde jedoch einmal mehr von SPD, Grüne und FDP mit dem Fingerzeig nach Berlin abgelehnt. Von einer Eigenverantwortung der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen ist nichts zu erkennen. Wie viele Kommunalberichte, Verfassungsgerichtsurteile und Gutachten müssen noch erscheinen, bis es bei den Verantwortlichen zu einem Umdenken kommt?“