Die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth interessierte, ob das Thema Impfpassfälschung auch im Kreis Neuwied Anlass zu Ermittlungen und Strafanzeigen geworden ist. Aus diesem Grunde hat sie bei der rheinland-pfälzischen Landesregierung nachgefragt.
Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass vom Januar 2021 bis Januar 2022 für den Landkreis Neuwied insgesamt 81 Strafanzeigen zu dem Kriminalitätsphänomen „Impfpass-Betrug“ erfasst wurden. Bislang wurden der Staatsanwaltschaft Koblenz dazu 18 Ermittlungsverfahren vorgelegt. Bisher wurden davon erst zwei Ermittlungsverfahren durch den Erlass eines Strafbefehls erledigt.
Ellen Demuth erklärt dazu: „Seit November 2021 gilt das neue Infektionsschutzgesetz: Wer einen Impfausweis fälscht, einen gefälschten vertreibt oder nutzt, muss mit einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe rechnen. Im schlimmsten Fall drohen den Tätern fünf Jahre Gefängnis. Ob die neue Regelung zukünftig dazu führt, dass weniger Fälschungen vorgenommen werden, wird sich zeigen.“
