CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth setzt sich seit Jahren dafür ein, dass sanierungsbedürftige Landesstraßen im Kreis Neuwied in den Investitionsplan für Landesstraßen aufgenommen werden, welcher als Grundlage für die Aufstellung der jahresbezogenen Landesstraßenbauprogramme dient.


Ellen Demuth stellt fest: „Viele Streckenabschnitte von Landesstraßen im Kreis Neuwied sind in der Zustandserfassung und -bewertung des Landesbetriebs Mobilität mit einer Zustandsnote größer als 4,5, und damit im „roten“ Bereich erfasst. Der letzte Zustandsbericht stammt aus dem Jahr 2017, in diesem Jahr ist nach Angabe von Ministerin Daniela Schmitt vorgesehen, die nächste Zustandserfassung und -bewertung der Landesstraßen vorzunehmen. Schon jetzt beziffert ein Gutachten zur Ermittlung des Erhaltungsbedarfs für die Landesstraßen in Rheinland-Pfalz den Nachholbedarf für die Fahrbahnen, die einen Zustandswert von mehr als 4,5 aufweisen, mit 346 Millionen Euro.“

 

„Konkret“, so Landtagsabgeordnete Demuth, „habe ich nach dem Zustand einiger „roter“ Bereiche der L 254 gefragt, und aus Mainz die Antwort erhalten, dass hier noch keine Sanierungsplanungen bestehen. Wer die Ortsdurchfahrt Notscheid kennt, und auch regelmäßig über die anderen maroden Bereiche der Landesstraßen im Kreis Neuwied fahren muss, kann wie ich nur feststellen, dass hier Handlungsbedarf besteht.“

 

„Die SPD-geführte rheinland-pfälzische Landesregierung muss endlich ein Sonderprogramm zur Sanierung von Landesstraßen auflegen,“ fordert Ellen Demuth. „Anders wird das Ziel, den Sanierungs-Nachholbedarf für Fahrbahnen mit einem Zustandswert größer als 4,5 aufzuarbeiten, nicht erreichbar sein. Der Sanierungsstau wird weiterwachsen, denn jährlich verschlechtert sich, verursacht durch Verkehr und Witterungseinflüsse, der Zustand weiterer Straßenbereiche.“