Ellen Demuth fragt nach: Chancen einer Doppelförderung für das Wiedtalbad in Hausen
Entgegen der Wünsche der Kommunalpolitiker im Verbandsgemeinderat schließt die Landesregierung ein Doppelförderung kategorisch aus: „Es gibt keine Doppelförderung,“ betont Innenminister Roger Lewentz in seinem Antwortschreiben, und führt weiter aus: „Sobald eine Förderung mit Mitteln des Bundes erfolgt, kommt eine zusätzliche Bezuschussung derselben Maßnahme mit Mitteln der Landessportstättenförderung nicht mehr in Frage.“
Auch im Hinblick auf eine getrennte Antragstellung für den Hallenbad- und den Freibadbereich macht die Landesregierung den Verantwortlichen vor Ort keine Hoffnung: Da eine Trennung zwischen Hallenbad- und Freibadbereich aufgrund gemeinsam genutzter technischer Versorgungseinrichtungen nur schwerlich möglich sei, sieht der Innenminister förderrechtliche Probleme bei einer doppelten Beantragung hinsichtlich derselben Kosten beziehungsweise Baumaßnahmen.
Ellen Demuth erklärt: „Das bedeutet für die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach, dass sie mit einer Förderung der Sanierung des Wiedtalbades bis zur Höhe der im Moment üblichen Maximalzuweisung in Höhe von drei Millionen Euro, zuzüglich eines noch nicht näherer bezifferten fusionsbedingten Zuschlages, rechnen kann. Zusätzliche Bundesmittel oder eine doppelte Förderung der verschiedenen Schwimmbadbereiche sind allerdings leider ausgeschlossen. Wir als CDU-Landtagsfraktion habe dazu klare Positionen: Hallenbäder gehören zur Daseinsfürsorge und müssen stärker unterstützt werden, es ist wichtig, dass jedes Kind schwimmen lernt. Das Land darf die Kommunen bei der Schwimmbadförderung nicht im Stich lassen.“